Unterschriften fehlen

Doch keine Volksbefragung zum Autobahn-Bau?

(Bild: zVg)

Ein breites Bündnis aus über 20 Bürgerinitiativen hatte Mitte März rund 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Linz ein. Die Akteure wollen den Bau des Westring-Tunnels verhindern und fordert den sofortigen Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag. Die städtische Prüfung ergab nun aber, dass nur 4872 Unterstützungserklärungen gültig sind.

Die ‚Initiative Verkehrswende jetzt‘ rief bekanntlich zu einer Unterschriften-Aktion auf, um eine Volksbefragung starten zu können. Diese trug den Titel: „Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“

Prüfung: Erforderliche Anzahl nicht erreicht
Damit forderten über 20 Bürgerinitiativen unter anderem den Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag, um den Bau des Westring-Tunnels / A26 zu stoppen. Nun liegt der Stadt Linz das Ergebnis der Überprüfung der Gültigkeit der gesammelten Unterschriften vor. Diese wurden auf ihre Gültigkeit geprüft. Die zuständige Abteilung, das Pass-, Melde- und Wahlservice, kam nach genauer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Anzahl an gültigen Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurde.

Nur 4872 statt 9817 nötige Unterstützungserklärungen
Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn vier Prozent der unterstützenden Personen zur vorangegangenen Wahl zum Gemeinderat wahlberechtigt waren. Für Linz gilt daher die Zahl von 152.604 Wahlberechtigten (Gemeinderatswahl 2021) und somit 6.104 Personen, die nach Prüfung der Unterstützungserklärungen gültig sein müssen. Die Gültigkeit inkludiert die Wahlberechtigung zum Linzer Gemeinderat sowohl am Tag der Unterstützungserklärung als auch zum 13. März, dem Tag der Einbringung aller Unterschriften beim Magistrat. Die Unterstützungserklärungen wurden mit 13. März eingereicht und danach auf ihre Gültigkeit geprüft.

„Einer Durchführung kann nicht stattgegeben werden“
„Von 9817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann. Ich bedanke mich für die fachgemäße Prüfung durch die Mitarbeiter der Stadt Linz. Gleichzeitig übermitteln wir diese Nachricht an die ‚Initiative Verkehrswende jetzt‘ “, so Bürgermeister Klaus Luger.

Initiativen wollen Recht auf Einsichtnahme beanspruchen
Initiativensprecher Gerald Oberransmayr von „Verkehrswende jetzt!“ kann sich die große Zahl an ungültigen Unterschriften nicht erklären: „Die Diskrepanz ist schon sehr groß, für mich so nicht nachvollziehbar. Wir werden unser Recht auf Einsichtnahme auf jeden Fall beanspruchen.“ Mittwoch Abend wollen sich die Initiativen beraten, wie man nun weitermacht.