Jugendschutzgesetz

Wird in Oberösterreich bald an der Uhr gedreht?

Ende 2023 tritt das oö. Jugendschutzgesetz außer Kraft. Der zuständige Landesrat Michael Lindner (SPÖ) ist zuversichtlich, bis Herbst ein neues im Landtag zu beschließen. Dabei hält er - entgegen ÖVP und FPÖ - an der Angleichung der Ausgehzeiten an die übrigen Bundesländer fest, was ein Großteil der Jugendlichen und deren Eltern befürwortet, wie Lindner darlegte. Am Montag bringt er eine Gesetzesvorlage in die Landesregierung ein.

Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess wurden Rückmeldungen von 4.051 Jugendlichen (ab 13 Jahren) - via Online-Umfrage, Jugendschutz-Beratungen, Jugendschutz-Workshops an Schulen sowie bei Berufsinformationsmessen - und 1.911 Eltern (Online-Umfrage) ausgewertet.

Jugendliche und Eltern einbezogen
„Es war mir wichtig, jene in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden, die es betrifft: Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten“, erklärte Lindner. In einer Online-Umfrage unter Eltern von Schülern der 4. und 8. Schulstufe sowie Schülern der 8. Schulstufe sprachen sich 65,43 Prozent der Eltern der jüngeren und 60,81 Prozent der Eltern der älteren Kinder sowie 71,26 Prozent der Jugendlichen für die Angleichung der Ausgehzeiten aus. Auch im Landesjugendbeirat gab es eine Mehrheit von 71 Prozent für die Angleichung.

„Sachargumente im Vordergrund“
15 von 20 in der Begutachtungsphase eingebrachte Stellungnahmen beziehen sich ebenfalls auf die Ausgehzeiten. Elf sprechen sich klar für eine Harmonisierung aus, vier dagegen. Diese Ergebnisse seien am Mittwoch auch allen Landtagsklubs in einem informellen Treffen offen präsentiert worden, sagte Lindner. „Ich habe die naive Vorstellung, dass mit Offenheit und Transparenz eine politische Diskussion ordentlich geführt werden kann, dass Sachargumente im Vordergrund stehen, nicht die politische Emotionalisierung“, gab er sich zuversichtlich. Zumal auch die Landespolizeidirektion keine außerordentlichen Gefährdungslagen im Vergleich mit den anderen Bundesländern sah.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet außerdem ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten - 72 Prozent der Jugendlichen und 82 Prozent der Eltern sind dafür - sowie ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln für Unter-18-Jährige, was 73 Prozent der Jugendlichen und 94 Prozent der Eltern in der Online-Umfrage befürworteten.