Schallenberg bestätigt

Putin würde verhaftet: „Niemand steht über Recht“

Außenminister Schallenberg

(Bild: APA/AFP/Alex HALADA)

Nach Europaministerin Karoline Edtstadler hat nun auch Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Einreise nach Österreich „selbstverständlich“ verhaftet werden würde. „Niemand steht über dem Recht. Alle Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt werden, es darf keine Straffreiheit geben“, erklärte eine Sprecherin des Außenministers am Mittwoch.

Als Vertragspartei des Römer Statuts bestehe für Österreich wie für alle anderen Vertragsparteien eine Kooperationsverpflichtung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Das heißt, Haftbefehle des Gerichtshofs sind umzusetzen und von diesem Gesuchte festzunehmen. Das gilt natürlich auch für Präsident Putin“, so Schallenbergs Sprecherin zur APA.

„Hypothetische“ Frage
Die Frage sei allerdings eher „hypothetischer Natur“, denn nach der Veröffentlichung des Haftbefehls des IStGH gegen Putin im März erscheine es „sehr unwahrscheinlich, dass Putin in einen der 123 Vertragsstaaten des IStGH reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen wird“.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Europaministerin Edtstadler und auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geäußert. In Bezug auf die von Ungarn geäußerte Weigerung, den internationalen Haftbefehl gegen Putin im Fall einer Einreise nach Ungarn zu vollstrecken, meinte Zadic Ende März, auch Ungarn habe das Römische Statut ratifiziert und sei daher daran gebunden.