Nur Neugier als Motiv?

Kärntner Polizistin als Datenspionin verurteilt

13.04.2023 17:00

Unrühmliches Ende einer Polizeikarriere: Nach zehn Jahren im Dienst wird sich eine Kärntner Beamtin wohl aus dem Exekutivdienst verabschieden müssen. Die 41-Jährige wurde als Datenspionin erwischt - sie öffnete und durchforstete sensible Akten nach Belieben. Ein glatter Amtsmissbrauch, befand das Gericht!

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Eigentlich ist die 41-jährige Angeklagte Konditorin. Doch dann absolvierte sie die Ausbildung zur Polizistin, arbeitete in verschiedenen Wachzimmern und sogar bei einer Sondereinheit. „Es war immer mein Traum, bei der Polizei zu sein“, sagt sie. Doch was ist daraus geworden?

Der Prozess gegen die Frau offenbart einige Schwachstellen im Exekutivdienst. Begonnen habe es, als ein Vorgesetzter die Frau zum Grenzeinsatz ins Burgenland abkommandieren wollte. „Unmöglich“, befand sie. „Das wollte ich nicht.“ Sie habe zwar keine Familie, aber Haus, Hunde und Katzen. Also ließ sie sich rasch krankschreiben.

Krankenstand, um Grenzschutz zu entgehen
„Einfach so?“, fragt Richter Christian Liebhauser-Karl nach. „Ja“, sagt sie. „Das ist der einfachste Weg, bei der Polizei, sich krank schreiben zu lassen, wenn man nicht versetzt werden möchte.“ Einen Monat lang, mit einer Gefälligkeitsdiagnose eines Psychiaters. „Da fragt niemand nach.“ Danach meldete sie sich für eine Aufgabe als „Call-Takerin“, jenen Beamten, die in den Leitstellen die Notrufe der Bürger entgegen nehmen. Allzuviel dürfte sie da nicht zu tun gehabt haben - immerhin fand sie die Zeit, in nur zwei Monaten 76-mal (!) auf fremde und sensible Akten inklusive Abschiedsbrief eines Selbstmörders zuzugreifen.

„Einfach so?“, kann Rat Liebhauser-Karl seine Frage auch hier wiederholen. Die Frau nickt. „Es geschah aus dienstlicher Neugier.“ Sie hätte über Funk Sachen gehört, die sie eben interessiert hätten - auch über Menschen, die sie kannte. „Aber sonst war da nichts dahinter“, versichert sie. Die Optik ist aber furchtbar schief. Denn auch ein Ex-Freund der Polizistin aus der Klagenfurter Drogenszene war mit ihr während der Zeit in Kontakt - und da drängt sich der Verdacht auf, sie hätte mit den geheimen Polizeidaten doch mehr angestellt. Doch bewiesen kann nichts werden. „Sie hat ihre Arbeit bis zum Bekanntwerden der Abfragen auch immer gut gemacht“, verteidigt sie ein Kollege.

„Keine Zukunft bei der Polizei“
Die Strafe fällt hoch aus: 9600 Euro Geldbuße und sieben Monate bedingte Haft. Die Polizistin will Bedenkzeit. „Was haben Sie denn erwartet?“, hakt der Richter nach. Und betont, dass solche Fälle das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und auch Justiz erschüttern. „Auch aus generalpräventiven Gründen ist es wichtig, zu zeigen, dass solche Daten geschützt werden müssen.“ Ob die Frau übrigens wieder im Exekutivdienst arbeiten kann? Das Urteil bedingt keine zwingende Entlassung, die Disziplinarkommission muss erst eine Entscheidung fällen. „Ich sehe bei der Polizei aber keine Zukunft“, gibt sie zu. Derzeit ist sie übrigens - erneut - im Krankenstand. „Wegen Panikstörungen.“