Hoffnung für Gemeinden

GemNova-Pleite in letzter Sekunde verhindert

14.04.2023 10:38

Alarmsitzung am Donnerstag im Innsbrucker Landhaus: Mit einem gerichtlich begleiteten Ausgleich wird der Konkurs der GemNova für 90 Tage verhindert.

Restrukturierung, Neuaufstellung, Fortbestand: Dies wünschte sich LH Anton Mattle (ÖVP) in der Diskussion um die GemNova, jener Gesellschaft des Gemeindeverbandes, die vorigen Herbst in finanzielle Schieflage geraten war. Knapp 9 Millionen Euro Schulden haben sich angehäuft. Mehr als 600 Mitarbeiter wären von einer drohenden Pleite betroffen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Diese verhindern Land und Gemeindeverband mit einem Antrag bei Gericht auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Ein Sanierungsverwalter wird bestellt, der 90 Tage Zeit hat, den leckgeschlagenen Kahn namens GemNova wieder auf Kurs zu bringen.

Ich will schrittweises Vorgehen. Erstens: Sanierungsverfahren mit Restrukturierung. Zweitens: Sozialplan, wenn nötig. Drittens: Unterstützung des Landes. Arbeitsplätze und Dienstleistungen sollen erhalten bleiben.

LH Anton Mattle

Die Mindestquote für die Gläubiger – Finanzamt, Krankenkasse und Raiffeisen Landesbank – beträgt 30 Prozent. Das Land schießt 1,5 Millionen Euro zu, der Gemeindeverband 500.000 Euro, um die GemNova schuldenfrei zu stellen. Das Land stellt dafür aber Bedingungen, unter anderem eine Prüfpflicht des Landesrechnungshofes und Ernennung von Aufsichtsräten.

Gesellschaft wird filetiert, Mitarbeiter sollen bleiben
Restrukturierung bedeutet, dass sich die Gesellschaft künftig wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Die finanzielle Malaise hat sich ja entwickelt, weil ein Geflecht aus mehreren Subfirmen entstanden ist. Diese „sollen sich nun frei am Markt bewegen“, erläuterten LH Anton Mattle und Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf Donnerstag direkt nach einer Krisensitzung im Landhaus, bei der mit zwei Gegenstimmen der Sanierungskurs beschlossen wurde.

Die Erkenntnis ist: Wir bleiben bei unseren Leistungen. Die GemNova wird mit drei Firmen in die Zukunft gehen: Bildungspool, Beschaffung und Beratung. Wichtig für kleine Gemeinden.

Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf

Drei statt sieben Firmen
Im Anschluss wurden Klubobleute und Sozialpartner informiert und dann die Mitarbeiter. „Sie sind das Kapital der Gesellschaft, die primär Dienstleistungen anbietet“, sagte Schöpf. Das Kerngeschäft soll nun der GemNova das Überleben sichern: Gemeinsamer Einkauf via Beschaffungsplattform (etwa Streusalz), Rechtsberatung, Baumanagement, Fuhrparkbetreuung und vor allem der Bildungspool, in dem am meisten Mitarbeiter beschäftigt sind und der auch am meisten Einnahmen generiert.

Mega-Baustelle mit vielen (Ex-)Politikern
Die guten Mitarbeiter sollen auf jeden Fall erhalten bleiben, wurde betont. Ob das auch für die (Ex)-Politiker gilt, die bei der GemNova werkeln, ist unklar. Ebenso die Bedingungen des Landes für den Einstieg. Das wird das auf 90 Tage anberaumte Sanierungsverfahren zeigen. In dieser Zeit kann kein Gläubiger einen Konkursantrag stellen. Der Ex-Geschäftsführer geht noch fünf Monate mit vollen Bezügen spazieren. Gefordert wird eine Aufarbeitung der Geschehnisse!