Grundrechte in Gefahr

NGOs warnen vor UN-Abkommen gegen Cybercrime

Die NGOs befürchten breite Überwachungsbefugnisse und eine Kriminalisierung der Redefreiheit.

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Mehrere auf Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt spezialisierte NGOs warnen vor einem UN-Abkommen zu Cyberkriminalität. „Das Abkommen könnte Standard dafür sein, wie wir alle unsere Privatsphäre verlieren“, sagte Tanja Fachathaler, Policy Advisor der in Österreich ansässigen Organisation Epicenter.works, Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Wien, wo diese Woche die fünfte Sitzungsrunde zu dem Abkommen läuft. 

„Es weitet die Möglichkeiten der Behörden, auf unsere Daten zuzugreifen, massiv aus“, so Fachathaler. „Wir brauchen dringend strenge Sicherheitsmaßnahmen“, forderte sie. Eine davon müsse der Ausschluss staatlich organisierter Hacking-Angriffe sein. „Das würde geheimen Zugriff auf persönliche Geräte ermöglichen.“ Eine solche Erlaubnis würde sogar so weit gehen, dass auch Kontaktpersonen der beobachteten Person betroffen sein dürfen.

Epicenter.works sei nicht gegen moderne Strafverfolgungsmethoden, stellte Fachathaler klar. Doch der aktuelle Entwurf gehe zu weit - „viel weiter als das, was die Staaten aufgrund internationaler Abkommen bisher schon verbieten müssen.“

In einer Aussendung von Epicenter.works zur Pressekonferenz hieß es: „Die Vorschläge für breite Überwachungsbefugnisse und Kriminalisierung der Redefreiheit stellen eine Gefahr für Journalist:innen, Menschenrechtsvertreter:innen und Dissident:innen dar.“

NGO befürchtet „Blankovollmacht“
Die tschechisch-slowakische Anwältin Barbora Bukovska von der Menschenrechtsorganisation Article 19 hielt auf der Pressekonferenz fest: „Viele der geplanten Eingriffe betreffen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.“ Im Entwurf genannte Delikte wie Terrorismus oder die Verbreitung von Fake News seien extrem vage definiert. „Das gibt allen, die wollen, eine Blankovollmacht.“ Behörden könnten gegen Personen ermitteln, die jenen selbst kritisch gegenüberstehen, meinte Bukovska.

Doch nicht einmal eine kritische Einstellung müsste sein: Wer unwissentlich Fake News teilt, könnte genauso betroffen sein wie ein Cybersicherheitsforscher, der Hacking-Methoden verwendet, um Schwachstellen in IT-Systemen zu finden, heißt es auf der Website von Article 19.

„Weitreichende Überwachungsbefugnisse ohne Sicherheitsmechanismen"
Katitza Rodriguez von der Electronic Frontier Foundation kritisierte, dass die „weitreichende Überwachungsbefugnisse ohne Sicherheitsmechanismen“ ermögliche. Im derzeitigen Entwurf sind „besondere Ermittlungsmethoden“ geplant - dies sei ein leerer Begriff, der alles Mögliche heißen könne, so Rodriguez. „Wir hoffen, dass der gesamte Artikel entfernt wird.“ Sie wies zudem darauf hin, dass einige Länder, darunter Russland und der Iran, einen Artikel des Abkommens aufheben wollten, der sich auf internationale Menschenrechtsverpflichtungen beruft.

Raman Jit Singh Chima von AccessNow bemängelte die grundsätzliche Herangehensweise im multilateralen Entstehungsprozess. „Jedwedes Cybersicherheitsabkommen sollte uns mehr Sicherheit geben, nicht weniger“, verlangte Chima. Die derzeitige Fassung würde jedoch die Arbeit von Journalisten, Aktivisten und anderen verunmöglichen.