Besuch von Baerbock

China: Liefern keine Waffen in Krisengebiete

China liefert laut Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. Das gelte auch für Russland, sagte Qin nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Geprüft werde aber eine Lieferung von Dual-Use-Gütern, die auch militärisch genutzt werden können.

Dabei handelt es sich um Waren, Software und Technologie, die aufgrund ihrer technischen Spezifikationen sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind. Qin war am Freitag gefragt worden, ob China Waffen an Russland liefere. Zuvor hatte Baerbock die chinesische Regierung aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. „Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“, sagte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie verstehe nicht, wieso China Russland bisher nicht aufgefordert habe, den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Peking

(Bild: Suo Takekuma/Pool Photo/AP))

Chinas Außenminister Qin Gang

(Bild: Suo Takekuma/Pool/AFP)

Dieser Forderung schloss sich auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell an, der wegen einer Covid-19-Infektion vorerst nicht selbst nach China gereist ist. „Es wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt“, heißt es in dem Redemanuskript. Borrell appellierte an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu sprechen und der Ukraine mehr Hilfe zu leisten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

(Bild: AFP)

Wie berichtet, hatte Xi nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erklärt, zur „richtigen Zeit“ mit Selenskyj telefonieren zu wollen. Auf die Forderung, Druck auf Russland auszuüben, ging der chinesische Außenminister auch diesmal nicht ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer gießen, sagte er lediglich.

Warnung wegen Taiwan-Konflikt
Ein weiterer Inhalt des Gesprächs von Baerbock und Qin war der Konflikt mit Taiwan. „Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland“, sagte Baerbock. Eine Wiedervereinigung durch Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel. Qin warf ausländischen Regierungen wiederum vor, Separatistinnen und Separatisten auf Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei. Die Regierung in Peking dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Baerbock reist nach ihren Gesprächen in Peking nach Südkorea und Japan weiter.