„Massenkündigungen“

Strompreis: AK Tirol kündigt Klage gegen Tiwag an!

Tirol
14.04.2023 15:00

Die Tiroler Arbeiterkammer will den landeseigenen Energieversorger Tiwag wegen geplanter Strompreiserhöhungen verklagen. Verhandlungen über geringere Stromtarife - die gestartet worden waren, nachdem ein AK-Gutachten diese als unrechtmäßig bewertet hatte - sind nun offenbar gescheitert. AK-Präsident Erwin Zangerl sprach am Freitag gar von anstehenden Massenkündigungen.

 „Seitens der Tiwag war kein Bemühen erkennbar, einen für die Tirolerinnen und Tiroler akzeptablen Strompreis anbieten zu wollen. Es geht letztlich nur um die Optimierung der Übergewinne und dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, hielt Zangerl fest. Von Transparenz wolle die Tiwag „nichts wissen, obwohl das Stromgutachten der AK Tirol und ein Urteil des Handelsgerichts Wien gegen den Verbund eben diese Transparenz in der Geschäftsgebarung einfordern“. Die Kunden der Tiwag und der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) müssen sich laut dem schwarzen AK-Chef nun auf Kündigungen und Tariferhöhungen einstellen.

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Es ist weiterhin nicht klar, woher der Strom kommt, wie es mit der viel zitierten heimischen erneuerbaren Energie aussieht und welche Kosten bei der Tiwag wirklich dazu führen, dass der Strompreis nach oben angepasst werden muss.

Erwin Zangerl

AK-Boss ortet Vereinbarung „im Hinterzimmer“
„Es ist weiterhin nicht klar, woher der Strom kommt, wie es mit der viel zitierten heimischen erneuerbaren Energie aussieht und welche Kosten bei der Tiwag wirklich dazu führen, dass der Strompreis nach oben angepasst werden muss“, kritisierte Zangerl. Es scheine so, als würde alles im „Hinterzimmer vereinbart“. Bei einem Unternehmen der öffentlichen Hand erwarte er sich aber einen anderen Umgang. Zangerl will nun auch die „Auskunft zu den tatsächlich zu tragenden Beschaffungskosten - Stichwort Transparenz - und die letzte Preisanpassung zum 1.6.2022 einer gerichtlichen Überprüfung“ unterziehen.

„Man muss die Realität akzeptieren: Der Strompreis wird vom Landesenergieversorger angehoben, um zusätzlich von der Strompreisbremse zu profitieren. Das alles wird wiederum die Übergewinne steigern“, ging Zangerl hart mit der Tiwag ins Gericht. Der Strompreis würde „ohne wirkliche Notwendigkeit“ erhöht, zusätzlich kann sie eine Dividende in Höhe von bis zu 80 Mio. Euro vom Verbund erwarten.

Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl (Bild: Birbaumer Christof)
Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl

AK-Gutachten war Urteil des Wiener Handelsgerichts vorausgegangen
Die Tiwag hat die Strompreise für Haushalts- und Bestandskunden bis dato nicht erhöht und eine Anhebung für Juni 2023 angekündigt. Im Standardhaushalt sollte die Erhöhung des Arbeitspreises von acht auf 28 Cent ausfallen. Die bisherige Preisgestaltung war an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gebunden, die Änderungen wurden von der Entwicklung der Großhandelspreise abhängig gemacht. Im AK-Gutachten wurde aber festgehalten, dass die Tiwag sowie andere Anbieter in ihren Klauseln „die Kostenstruktur“ - auch betreffend der Eigenproduktion - offenlegen müssen.

Dem AK-Gutachten war wiederum ein Urteil des Wiener Handelsgerichts vorausgegangen. Dieses hatte zuletzt die Strompreiserhöhung des teilstaatlichen Verbund-Konzerns für unzulässig erklärt, weil der Verbund selbst viel Strom produziert. Laut dem Urteil in erster Instanz müssen Stromerzeuger die - geringeren - Kosten ihrer Eigenproduktion berücksichtigen. Die Tiwag hatte schließlich angekündigt, die geplante Strompreiserhöhung überprüfen zu wollen. Auch die Tigas - die ab Juli eine Erhöhung plante (von brutto 5,9 auf 15,8 Cent/kWh) - wollte sich dies noch einmal durchrechnen.

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Jeder Kunde und jede Kundin wird von uns weiterhin versorgt.

Erich Entstrasser

Laut Tiwag „keine Kündigungen“
„Jeder Kunde und jede Kundin wird von uns weiterhin versorgt. Es werden keine Kündigungen erfolgen. Wir bieten unseren Kunden mit einem neuen Angebot weiterhin einen der günstigsten Strompreise aller österreichischen Landesenergieversorger“, reagiert TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser. 

Für über 220.000 Verträge würden in den nächsten Wochen neue Lieferbedingungen und Angebote versendet und damit eine einfache Möglichkeit geschaffen, den Bonus für einen Umstieg in den neuen Vertrag zu nutzen. „Als Anreiz für einen schnellen Umstieg wird der Arbeitspreis zeitlich befristet um zusätzliche 2 Cent/kWh reduziert, das entspricht für einen Standardhaushalt rund 60 Euro Entlastung auf der Jahresstromrechnung“, so Entstrasser. 

Mit Bonus 18,90 Cent pro Kilowattstunde
Mit diesem Bonus betrage der Arbeitspreis für die Kilowattstunde für Standardkunden 18,90 c/kWh. „Damit zählt die TIWAG nach der Preisgarantie in der letzten Rechnungsperiode wohl auch in den nächsten zwölf Monaten zu den günstigsten Anbietern. Mit den neuen Verträgen können alle Stromkunden in Tirol von diesem neuen Tarif profitieren“, schließt der Vorstandsvorsitzende.

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