Negativ-Preis

„Goldener Sobotka“ für Salzburger Landeshauptmann

Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus mit der goldenen Büste.

(Bild: Sarah Pansy)

Eine goldene Büste mit dem Gesicht von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will der KPÖ-Plus-Kandidat Kay-Michael Dankl dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) überreichen. Eine Ehre soll das aber nicht sein. Es ist ein Negativ-Preis für die Zweckentfremdung von Wohnbaufördermitteln.

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nicht nur einen Hang zu luxuriösen Sachen wie vergoldeten Klavieren“, stellt Dankl fest. Wie die „Krone“ berichtete, plant Sobotka den goldenen Flügel, den er für das Parlament um 3000 Euro im Monat angemietet hat, jetzt sogar anzukaufen. „Er ist auch der ungeschlagene Rekordhalter beim Zweckentfremden der Wohnbauförderung“, erklärt der Kommunist und verweist auf Recherchen der Plattform Addendum, denen zufolge Sobotka als Landesrat von Niederösterreich mit Stand 2018 2,3 Milliarden Euro an Wohnbaugeldern bei Spekulationsgeschäften vernichtet haben soll. 

Vorwurf: 1,2 Milliarden Euro umgeleitet
Um Rekord-Leistungen beim Zweckentfremden von Wohnbaugeldern zu würdigen, hat Kay-Michael Dankl einen Preis ins Leben gerufen: den „Goldenen Sobotka“. Die Wohnbauförderung speist sich Monat für Monat aus einem Prozent aller Bruttolöhne. Aber die Zweckbindung wurde über die Jahre aufgeweicht. Auch in Salzburg fließen nicht verwendete Wohnbau-Mittel zurück ins allgemeine Budget und werden etwa zur Schuldentilgung herangezogen. Seit Haslauers Amtsantritt seien so 1,2 Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung umgeleitet worden, kritisiert Dankl und will daher den Salzburger Landeshauptmann mit seinem neuen Preis auszeichnen. Die ÖVP betonte bereits mehrfach, dass bei den kolportierten 1,2 Milliarden Euro die rückfließenden Wohnbaudarlehen herausgerechnet werden müssen.

Feierliche Übergabe, wenn Einzug in Landtag gelingt
Für Dankl immer noch zu viel Geld, das liegen bleibt. „Diese Summe fehlt beim Wohnbau. Die Leidtragenden sind die Salzburger, die fürs Wohnen Monat für Monat mehr zahlen müssen, als notwendig wäre, wenn man die Gelder in geförderten Wohnbau investiert hätte“, sagt Dankl. Sollte der KPÖ Plus nach der Wahl am 23. April der Einzug in den Landtag gelingen, will die Kleinpartei den „Goldenen Sobotka“ feierlich bei der Angelobung im Landtag überreichen.