Pühringer zufrieden

Verwaltungsreform bringt OÖ 446 Mio. € an Einsparungen

(Bild: Chris Koller)

446 Millionen Euro - Einsparungen in dieser Höhe sollen die bisherigen Beschlüsse zur Verwaltungsreform des Landes Oberösterreich auf sechs Jahre gerechnet bringen. Etwa zwei Drittel der Maßnahmen seien bereits erledigt, rechneten Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl am Montag nach der jüngsten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses in Linz vor.

Das jüngst vereinbarte Reformprojekt umfasst die Reduktion der aktuell 1.400 Mitarbeiter bei den Bezirkshauptmannschaften um fünf Prozent durch natürlichen Abgang, kombiniert mit Versetzungen und organisatorischen Maßnahmen - etwa Kooperationen -, ohne dass das Service für die Bürger verschlechtert wird. "Es muss nicht jede BH einen eigenen Forstfachdienst haben", nannte Pühringer als Beispiel.

Die Personalreduktion habe einen Umfang wie die ersatzlose Streichung einer ganzen Bezirkshauptmannschaft oder die Zusammenlegung von dreien. Das Einsparungspotenzial betrage pro Jahr 3,25 Millionen Euro. In der Steiermark hingegen würden aus der diskutierten Zusammenlegung von zwei Bezirksverwaltungsbehörden nur zwei Millionen Euro erwartet, verglich der Landeshauptmann.

FP für BH-Zusammenlegungen
FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner kritisierte am Montag aber genau den Umstand, dass Pühringer die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften ablehne. Das Einsparungspotenzial könnte laut Haimbuchners Angaben damit höher als mit der nunmehr geplanten Personalreduktion um fünf Prozent ausfallen. Die nicht mehr notwendigen Gebäude könnten veräußert werden, es fielen auch die Betriebskosten weg.

Wenn Grieskirchen und Eferding, Linz Stadt mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels Stadt mit Wels-Land sowie Steyr Stadt und Steyr-Land zusammengelegt würden, könnte dies insgesamt neun Millionen Euro ergeben, rechnete Haimbuchner vor. Pühringer hatte allerdings zur Verwaltungsreform erklärt, dass dies bei den Städten mit eigenem Statut ohne Verfassungsänderung gar nicht möglich wäre.