Thema Kräfteverteilung

Politexperten erklären: Die Leiden der Wiener NEOS

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister und NEOS-Chef

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach Aussagen in der U-Kommission: Sind die NEOS bloß ein Anhängsel der SPÖ, oder ist genau das die Rolle eines Juniorpartners? Wir haben drei Experten dazu befragt.

Erfrischend ehrlich war der Auftritt von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) diese Woche vor der U-Kommission. Schonungslos spiegelte sich in seiner Aussage sowie in jener von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von vor zwei Wochen die Kräfteverteilung in der Stadtregierung wider. So hätten Wiens oberste Politiker angesichts der Energiekrise 2022 wochenlang kein einziges Mal persönlich miteinander gesprochen. Über die Notkompetenzen wurde Wiederkehr im Nachhinein vom Präsidialchef des Bürgermeisters informiert.

NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Ob sich Wiederkehr eingebracht habe? Ludwig damals: „Das wäre auch nicht sinnvoll, weil er in diesem Bereich keine Kompetenz hat.“ Die Opposition geht mit den NEOS hart ins Gericht. Zudem gibt es anhaltende Probleme in den pinken Zuständigkeitsbereichen der Kindergärten, Schulen und der Einbürgerungsbehörde MA 35.

Wir haben drei Politexperten gefragt: Sind die NEOS zu schwach oder die SPÖ zu stark?

Die NEOS sind in der typischen Rolle eines vergleichsweise sehr kleinen Koalitionspartners, wobei in Wien erschwerend hinzukommt, dass die SPÖ seit fast 80 Jahren Bürgermeisterpartei ist und an praktisch allen Schaltstellen der Macht Vertrauensleute der SPÖ sitzen.

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

(Bild: Reinhard Holl)

Peter Filzmaier: „Die NEOS sind in der typischen Rolle eines vergleichsweise sehr kleinen Koalitionspartners, wobei in Wien erschwerend hinzukommt, dass die SPÖ seit fast 80 Jahren Bürgermeisterpartei ist und an praktisch allen Schaltstellen der Macht Vertrauensleute der SPÖ sitzen. Da sind die NEOS bei jeder Projektumsetzung und beim Informationsfluss in großer Abhängigkeit.“

Anton Pelinka: „Die NEOS versuchen in Wien eine Gratwanderung. Zwischen Feigenblatt, das nur die Blößen der Wiener SPÖ zudecken soll, und einem sich überschätzenden Störfaktor. Sie müssten sich als Korrektiv der mächtigen SPÖ profilieren, ein wenig als Bereichsopposition innerhalb der Regierung.“

Die Neos sind der sechsmal kleinere Partner. Das darf man nicht vergessen.

Christoph Haselmayer, Meinungsforscher

Christoph Haselmayer: „Die NEOS sind der sechsmal kleinere Partner. Das darf man nicht vergessen. Und in der Öffentlichkeit zu streiten wird vom Wähler in der Regel nicht goutiert. Sicher ist aber, dass sich die NEOS bis zur Wahl mehr Profil verpassen müssen. Bei Umfragen kommen sie nicht von der Stelle.“