Viele Provokationen

Hält Türkis-Grün? Was für baldige Wahlen spricht

16.04.2023 06:00

„Krone“-Onlineleser befürworten auf Bundesebene vorgezogene Neuwahlen. Obwohl ÖVP und Grüne offiziell bis Herbst 2024 durchhalten wollen, sind beide Parteien schon im Wahlkampfmodus. Großer Gewinner bei Neuwahlen wäre die FPÖ. Die Blauen liegen in den Umfragen stabil auf Platz eins.

Über 60 Prozent der „Krone“-Onlineleser finden Neuwahlen eine gute Idee. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sich ÖVP und Grüne bereits im Wahlkampfmodus befinden.

„Brumm, brumm“-Kanzler
ÖVP-Chef Karl Nehammer positioniert sich als „Brumm, brumm“-Kanzler und lädt kommende Woche zu einem Auto-Gipfel ins Kanzleramt ein. Grüne werden dort keine anzutreffen sein. Auch beim Thema Asyl und Migration nimmt die ÖVP schon längst keine Rücksicht mehr auf den Koalitionspartner.

Provokationen sind ein Spiel mit dem Feuer
Beide Seiten versichern zwar bei jeder Gelegenheit, bis 2024 durchhalten zu wollen. Die gegenseitigen Provokationen sind allerdings ein Spiel mit dem Feuer und können schnell eine Eigendynamik entwickeln. Taktisch und logisch gesehen haben ÖVP und Grüne keinen Grund, „ihre Amtszeit selbst zu verkürzen “, analysiert der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit der „Krone“.

Taktisch und logisch gesehen haben ÖVP und Grüne keinen Grund, ihre Amtszeit selbst zu verkürzen.

Politologe Peter Filzmaier

Grüne Mandatarin wirft ÖVP Klientelpolitik vor
Von baldigen Neuwahlen würde nur die FPÖ profitieren. „Das sind aber rein taktische Überlegungen ohne Emotionen“ - und dass diese eine große Rolle spielen können, zeigten erst kürzlich die Grünen. Mandatarin Nina Tomaselli warf in einer sehr emotionalen Rede im Parlament der ÖVP Klientelpolitik vor, und Sozialminister Johannes Rauch formulierte ebendort den Wunsch nach einer SPÖ-Grünen-NEOS-Koalition.

Aus für grünes Super-Ministerium
Eine solche Koalition, sofern sie überhaupt zustande käme, würde die Grünen spürbar schwächen. Die Ökopartei müsste sich Einfluss und Mittel mit den Neos teilen. Das mehr als üppig ausgestattete Klimaschutzressort wäre futsch. Auch die ÖVP wird Federn lassen müssen. Mit ihren mehr als 37 Prozent aus der letzten Wahl im Jahr 2020 bekommt sie derzeit eine satte Parteiförderung von 13,1 Millionen Euro jährlich. Fällt sie auf die in Umfragen vorausgesagten 24-25 Prozent zurück, gibt es nur noch die Hälfte davon, rechnet der Politikwissenschafter Hubert Sickinger vor.

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2024 wird neuer EU-Kommissar bestellt
Gegen Neuwahlen spricht die Wahl zum europäischen Parlament im Mai 2024. Wenn Grüne und ÖVP regulär bis Herbst 2024 regieren, bestimmen sie über die Entsendung des nächsten österreichischen EU-Kommissars. Wenn frühzeitig gewählt wird, entscheidet möglicherweise jemand anderer. Der Kommissarsposten wurde seit 1995 immer von ÖVP-Politikern besetzt. Der amtierende Kommissar Johannes Hahn übt diese Funktion seit 2010 aus.