Demos in den USA

Streit um Abtreibung: „Richter sind keine Ärzte“

Ausland
16.04.2023 09:15

Hunderte Menschen haben am Samstag vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Protestler skandierten Parolen wie „Richter sind keine Ärzte“. Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.

Der Schritt des texanischen Richters hat die USA in einen neuen juristischen Streit um das Recht auf Abtreibung gestürzt. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana hatte die Entscheidung aus Texas am Mittwoch gekippt, gleichzeitig aber die Auflagen verschärft, unter denen Mifepriston verschrieben werden darf.

Hunderte demonstrierten vor dem US-Supreme Court für ihr Recht auf Abtreibung. (Bild: AP)
Hunderte demonstrierten vor dem US-Supreme Court für ihr Recht auf Abtreibung.

Die US-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, die Wirkung einschränkender Urteile aufzuheben. Am Freitag entschied der Supreme Court, den Zugang zu der Abtreibungspille bis Mittwoch zunächst aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollen die Streitparteien ihre Schriftsätze einreichen.

Hunderte demonstrierten in den USA für ihr Recht auf Abtreibung. (Bild: 2023 Getty Images)
Hunderte demonstrierten in den USA für ihr Recht auf Abtreibung.

Abtreibung: Umstrittenes gesellschaftspolitisches Thema
Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Auch in Österreich im Einsatz
Mifepriston, in Österreich und Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

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