Wenig treffsicher?

Brunner verteidigt Maßnahmen gegen Inflation

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Inflation in Österreich ist mit 9,1 Prozent im März weiterhin hoch - und höher als der europäische Durchschnitt. Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung sind deswegen oft der Kritik ausgesetzt - vor allem zu wenig Treffsicherheit, Überförderung oder Gießkannen-Methoden werden kritisiert. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die Maßnahmen der Regierung am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten verteidigt.

„Die Inflation ist weiterhin viel zu hoch, keine Frage“, so Brunner. „Unser Job ist zu unterstützen, das haben wir massiv gemacht.“ Bei Maßnahmen gegen die Teuerung müsse aber immer abgewogen werden zwischen Treffsicherheit, Geschwindigkeit und sozialem Ausgleich.

Treffsicherheit „nicht überall gelungen“
Es sei „nicht überall gelungen“, treffsicher genug zu sein, räumte Brunner ein. Allerdings sei die Möglichkeit für treffsichere Maßnahmen auch nicht immer ausreichend gegeben gewesen - beispielsweise mangle es oft an den notwendigen Datenschnittstellen. Hier erhofft sich der Minister in Zukunft Verbesserungen. Man habe aber Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung immer mit Experten abgestimmt und sich „zurückgehalten, was die Gießkanne betrifft“, so Brunner.

Im Vergleich mit anderen Ländern mit derzeit niedrigerer Inflation als in Österreich sei zudem zu bedenken, dass es bei diesen wieder an anderer Stelle hapern würde. So hätten Spanien oder Frankreich zwar weniger Teuerung, dafür hätten die Länder deutliche Einbußen beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen hinnehmen müssen. In Österreich sei das Haushaltseinkommen im Schnitt dagegen leicht gestiegen. Es gebe derzeit kein Land auf der Welt, dass „eine niedrige Inflation, ein hohes Haushaltseinkommen, ein hohes Wachstum und ein ausgeglichenes Budget hat“, so Brunner. Man müsse daher abwägen auf welche Faktoren man achten wolle.

Brunner rechnet mit drei Prozent Defizit
Der Finanzminister hat dementsprechend auch ein genaues Auge auf die künftige Budgetentwicklung. Für heuer rechnet er mit einem Defizit von etwas mehr als drei Prozent, damit liegt Österreich noch leicht über den Maastricht-Kriterien und für Brunner klar zu hoch. Bis 2026 strebt er ein Defizit von etwa 1,5/1,6 Prozent an. Auch die Verschuldung müsse sich nach unten bewegen, in Richtung 70 Prozent.

„Budget wird ja nicht in einer Krisensituation ruiniert“
Wichtig sei jedenfalls, in den kommenden Jahren eine Normalisierung des Budgets zu erreichen. „Ein Budget wird ja nicht in einer Krisensituation ruiniert. Man ruiniert ein Budget, wenn man die Abzweigung nicht schafft, nach der Krise richtig herauszukommen“, so Brunner. Generell müsse in der Gesellschaft die Erwartungshaltung an den Staat runtergeschraubt werden. „Dass der Staat alles richten kann und zu 100 Prozent kompensieren kann, davon muss man sich verabschieden“, sagte der Finanzminister.

Die Inflationsbekämpfung obliege zudem nicht nur dem Staat, sondern „im großen Stil“ vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB). Ob auf dieser Ebene alles richtig gemacht wurde, sei fraglich, allerdings habe es auch der EZB an Spielraum gemangelt, da ein zu frühes Drehen an der Zinsschraube die Schuldensituation in einigen EU-Ländern massiv beeinträchtigt hätte.

Kritik von FPÖ und NEOS
Die FPÖ und die NEOS äußerten am Montag ihren Unmut ob der Aussagen Brunners zu den bisherigen Inflationsmaßnahmen der Regierung. „Brunner verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Gießkannen-Politik der Regierung die Inflation nur noch weiter befeuert hat“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprechers Gerald Loacker. Stattdessen schiebe er entgegen der Kritik von Experten wie dem Fiskalrat-Chef Badelt die Verantwortung an die EZB ab.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte indessen, dass sich Brunner ein Beispiel an Portugal nehmen solle, wo die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel gestrichen werde. Auch für Österreich wäre eine solche Maßnahme „eine einfache und zielgerichtete Maßnahme, mit der rasch insbesondere einkommensschwache Haushalte entlastet würden“, so Schnedlitz.