Aufgeheizte Stimmung

Macron über Pensionsreform: „Ich bedauere das“

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Fernsehansprache an die Nation im Elysee-Palast

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

In einer Fernsehansprache hat der französische Staatschef Emmanuel Macron zur umstrittenen Pensionsreform Stellung bezogen. Es sei nicht anders gegangen, man habe das Pensionseintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen müssen. Die anderen Varianten wären ihm zufolge noch schlimmer gewesen.

Hätte man das Eintrittsalter nicht erhöht, hätten die Beiträge angehoben oder das Niveau gesenkt werden müssen. „Wird diese Reform akzeptiert? Offensichtlich nicht, und trotz monatelanger Konsultationen konnte kein Konsens gefunden werden, und ich bedauere das“, erklärte Macron.

Franzosen wegen steigender Preise in Rage
Er kündigte an, auf Gewerkschaften und Arbeitgeber zugehen zu wollen. Der Wut der Bürger über steigende Preise müsse der Staat besser begegnen, sagte der Präsident. „Niemand kann sich taub stellen, wenn es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Erneuerung unseres demokratischen Lebens geht.“ Arbeitgeber und Gewerkschaften wolle er an einen Tisch bringen, um über höhere Löhne, eine bessere Verteilung des Wohlstands sowie eine stärkere Einbindung Älterer in die Berufswelt zu beraten.

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Weitere Proteste zu erwarten
Macron, dessen Lager im Parlament über keine absolute Mehrheit mehr verfügt, rief zu neuen Koalitionen und Allianzen auf - ohne konkret zu benennen, mit wem. Die Pensionsreform wurde für ihn auch zu einem Debakel, weil die konservativen Republikaner in der Opposition ihre Unterstützung für das Vorhaben schrittweise zurücknahmen. Ohne Endabstimmung im Parlament boxte Macron die Reform dann durch, was den Zorn der Gegner noch erhöhte. Inzwischen ist die Reform durch seine Unterschrift in Kraft. Die Gewerkschaften kündigten weitere Proteste an.

Macron betonte, am Nationalfeiertag am 14. Juli eine Bilanz zu ziehen. „Vor uns liegen 100 Tage der Besänftigung, der Einheit, des Ehrgeizes und des Handelns im Dienste Frankreichs.“ Kommende Woche solle Premierministerin Elisabeth Borne mit der Ausarbeitung der Pläne beginnen.