Peking stinksauer

G7 drohen China so offen wie selten zuvor

US-Außenminister Antony Blinken (mitte) in Japan beim G7-Treffen

(Bild: AFP)

Auf internationaler Bühne fliegen die Fetzen: Die G7-Staaten drohen in ihrer Abschlusserklärung China so offen wie selten zuvor. Schützenhilfe kommt dabei von EU-Chefin Ursula von der Leyen aus Brüssel. Eine erboste Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. 

Die G7-Runde hat China mit deutlichen Worten zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa.

Wenig überraschend reagierte China erbost. Die Äußerungen seien eine „unerhörte Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des Landes, ließ das Außenministerium in Peking mitteilen. Die Erklärung der G7-Minister sei „voller Arroganz und Vorurteilen gegenüber China“, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin.

China: G7 sollen sich mit sich selbst beschäftigen
Die teilnehmenden Staaten sollen „ihre eigenen Probleme reflektieren“. Der chinesische Ministeriumssprecher betonte: „Wir sollten die Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile hinter uns lassen, sollten nicht herablassend mit dem Finger auf andere Länder zeigen, und künstliche Konfrontationen und Spaltungen der internationalen Gemeinschaft schaffen.“

Fakten

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.

Die G7-Außenminister hatten in ihrer Abschlusserklärung China direkt aufgefordert, im Konflikt mit Taiwan eine militärische Konfrontation zu unterlassen: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.“

Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein „unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft“. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.

Kritisiert wurde zudem die Menschrechtssituation in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uigurinnen und Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.

Außerdem seien die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. „Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren“, heißt es in der Abschlusserklärung. Man werde die „Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern“. Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen.

Im Uhrzeigersinn von links: der britische Außenminister James Cleverly, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der US-Außenminister Antony Blinken, der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi, die kanadische Außenministerin Melanie Joly, die französische Außenministerin Catherine Colonna, der italienische Außenminister Antonio Tajani und der EU-Vertreter Enrique Mora

(Bild: AP)

EU-Chefin legt gegen China nach
Klarer könnte die Ansage nicht sein. China intensivierte zuletzt seine Partnerschaft mit Russland. In dieselbe Kerbe schlägt auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie wolle die wirtschaftlichen und politischen Bande mit China zwar nicht kappen, aber: „Es ist jedoch dringend erforderlich, unsere Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Gegenseitigkeit neu auszutarieren.“

Deshalb müssten wirtschaftliche Abhängigkeiten verringert werden. In Schlüsselbereichen wie dem Energie- und Gesundheitssektor, aber auch in der eigenen Verteidigung müsse Europa widerstandsfähiger werden.

Die G7-Runde forderte Russland abschließend erneut zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur, der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur, helfen.

Die G7-Staaten verurteilten „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren“ als inakzeptabel. "Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen.