Neue EU-Gesetze

Wer die Umwelt verschmutzt, muss künftig blechen

Der CO2-Ausstoß befeuert den immer rascheren Klimawandel

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Das EU-Parlament hat einem großen Klimapaket zugestimmt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht Europa auf dem Weg zum „ersten klimaneutralen Kontinent“. Vor allem Verschmutzungszertifikate sollen ein Umdenken bei Unternehmen beschleunigen. 

Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms.

Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Soll heißen: Wer viel CO2 produziert, muss dementsprechend viel dafür bezahlen.

Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bisher vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Produzenten im Ausland werden in die Pflicht genommen
Zugleich sollen auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.

Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll.

Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen die Klimakrise vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache.

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jubiliert auf Twitter: „Gemeinsam werden wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.“ Mit der Abstimmung sei ein „weiterer Meilenstein“ erreicht. Die Mitgliederstaaten seien gefordert, „jetzt die letzten Schritte zu unternehmen“.