Causa Wien Energie

U-Kommission: ÖVP fordert jetzt ein rasches Aus

Bisher tagte die U-Kommission bereits neun Mal - insgesamt 70 Stunden

(Bild: Zwefo)

Überraschende Wende: Der U-Kommission rund um die Wien Energie droht wegen Erfolglosigkeit ein frühes Ende ...

Wochenlang haben ÖVP und FPÖ im vergangenen Jahr für eine Untersuchungskommission zu den Notkompetenzen für die Wien Energie gekämpft und sie durchgesetzt. Jetzt will die ÖVP diese vorzeitig beenden - und überrascht damit auch die anderen Parteien.

„In der U-Kommission herrscht kein konstruktiver Umgang. Die angekündigte Transparenz war so transparent, dass selbst das Bemühen kaum sichtbar war. Angeforderte Beweise werden nicht übermittelt. Die Wiener SPÖ behandelt die Stadt als ihr Eigentum“, so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Einen weiteren Erkenntnisgewinn erwartet man sich anscheinend nicht. Die so eingesparte Zeit solle für eine Reform der U-Kommission genutzt werden.

Klar ist, dass SPÖ und Neos diese U-Kommission zu einer Farce gemacht haben. Verweigerte Aktenlieferungen haben die Aufklärung massiv erschwert.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch

Auch die Grünen kritisieren den Mangel an Beweismitteln. Klubobmann David Ellensohn: „Nur mit weiteren Beweismitteln hat die U-Kommission noch einen Sinn.“

SPÖ und NEOS fühlen sich bestätigt
Überrascht zeigt man sich bei den NEOS und der SPÖ, wo man sich bestätigt fühlt, dass ohnehin nichts passiert und der Skandal nur herbeigeredet sei. Bezüglich Reformen der U-Kommission zeigt man sich prinzipiell gesprächsbereit. SPÖ-Fraktionsführer Thomas Reindl: „Einige der ÖVP-Forderungen werden aber gerade diskutiert oder umgesetzt.“ Die FPÖ will die U-Kommission noch nicht so schnell zu Grabe tragen und noch weitere Zeugen befragen. Doch nur gemeinsam mit der FPÖ kann die ÖVP einen Antrag auf Einstellung einbringen.