Neue Urteile

Haft statt Todesstrafe für Demonstrierende im Iran

Das Evin-Gefängnis im Iran

(Bild: AFP)

Im Iran hat die Justiz mehrere von der Todesstrafe bedrohte Demonstrierende zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess um den Tod eines Miliz-Anhängers wurde vor dem Obersten Gerichtshof neu verhandelt. Elf Angeklagte erhielten jetzt mehrjährige Haftstrafen, drei Männer wurden freigesprochen.

Im Falle des Arztes Hamid Ghare Hassanlu etwa wurde ein früheres Todesurteil in eine 15-jährige Haftstrafe umgewandelt. Seine ebenfalls angeklagte Ehefrau muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Auch die von der Todesstrafe bedrohten Männer Resa Aria und Hussein Mohammadi bekamen nun Haftstrafen. Insgesamt wurde über die Strafen von 14 Beschuldigten neu entschieden.

Scheinprozesse zur Abschreckung?
Im Rahmen dieses Prozesses um den Tod eines Miliz-Anhängers nahe der Hauptstadt Teheran wurden bereits Anfang des Jahres zwei Demonstranten hingerichtet. Dieser Schritt löste sowohl im Iran als auch weltweit Entsetzen aus. Menschenrechtsexpertinnen und -experten sprachen von Scheinprozessen. Kritikerinnen und Kritiker meinen, dass die Protestbewegung damit eingeschüchtert werden soll. Seit der Vollstreckung der Todesurteile nahmen die Straßenproteste drastisch ab. Protest wird jetzt etwa dadurch ausgedrückt, dass Mädchen und Frauen den Kopftuchzwang missachten.

Bisher soll mehr als zwei Dutzend Demonstrierenden im Iran die Todesstrafe gedroht haben, vier Urteile wurden vollstreckt. Nicht nur der Kurs der iranischen Justiz ist eisern, sondern auch das Vorgehen des Sicherheitsapparats gewaltsam. Auslöser der Proteste im Herbst 2022 war der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, die im Polizeigewahrsam starb, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.