Für Ukraine-Krieg:

Mit Kanonen beladener Zug fuhr durch Österreich

Am Wochenende soll offenbar ein Zug mit 20 Kanonen für die Ukraine Österreich passiert haben - allerdings ohne Bewilligung. Das Innenministerium bestätigte, dass seitens „der italienischen Botschaft in Wien mitgeteilt wurde, dass am 15.04.23 ein Zug einen Transport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen durchführen wird“. Für die FPÖ ist das ein „handfester Skandal“.

Das Problem: Bei Weiterführung von Kriegsmaterial in einen Drittstaat ist eine Bewilligung erforderlich. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Durchfuhren zwischen EU-Ländern seien unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei und müssten weder angemeldet noch genehmigt werden. 

Bei der Ausfuhr handle es sich um „Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung/Bewilligung braucht und es gibt für diesen Transport eine Aus- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten“.

Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich
Das Innenministerium wies laut „Kleine Zeitung“ nach eigenen Angaben allerdings die Botschaft darauf hin, dass „bei Weiterführung des Kriegsmaterials in einen Drittstaat eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich ist“. Die Bewilligung müsse vor dem Transport erfolgen. Bei Vorliegen eines Antrags sehe das Gesetz vor, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium diesen prüfen. Ein nachträglicher Antrag mache keinen Sinn.

FPÖ spricht von „handfestem Skandal“
In dem Fall besteht ein Graubereich. Zwar fuhr der Zug von Italien über Österreich nach Polen und passierte damit nur EU-Länder. Schwierig ist jedoch, dass Italien zuvor angekündigt hatte, dass die Haubitzen für die Ukraine bestimmt seien. Der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, Volker Reifenberger, sprach von einem „handfesten Skandal“ und von „rechtswidrigen Waffenlieferungen“. Der FPÖ-Abgeordnete machte die Bundesregierung verantwortlich. „Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten“, so Reifenberger.

Kanonen sind Teil italienischen Hilfspakets
Die Konvois hatten bereits in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Zug, der am Freitag von einigen Personen mit Handys gefilmt wurde, fuhr mit geringer Geschwindigkeit durch den Bahnhof Udine Richtung Österreich. Wie der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt Rai erklärte, handelte es sich um „selbstfahrende Artilleriefahrzeuge“, die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien, das von der vorherigen Regierung von Premier Mario Draghi beschlossen und diese Woche geliefert wurde.

Draghis Nachfolgerin, Regierungschefin Giorgia Meloni, unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.