Es gibt doch noch Leben in der Salzburger Politik. In der „Krone“-Elefantenrunde auf krone.tv und Puls24 nahm der Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am Sonntag doch noch einmal Fahrt auf. Hitzig wurde es etwa bei Corona und dem Thema Postenschacher (siehe Video oben).
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warnte neuerlich vor der Tonalität der FPÖ unter Obmann Herbert Kickl. „Er zieht mit Ihnen durch die Lande. Es geht nicht nur um die Macht, sondern auch darum, wie man miteinander umgeht“, richtete der Landeschef der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek aus.
„Der Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf“
Die wollte es sich mit Haslauer nicht verscherzen und meinte: „Ich suche Kickl auf dem Wahlzettel vergeblich.“ Ungewohnt scharfe Worte kamen dazu von NEOS-Chefin Andrea Klambauer. Es ginge der ÖVP um den Erhalt der Macht, deshalb gebe es keine Absage an eine schwarz-blaue Koalition. „Der Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf“, meinte Klambauer zum verbindlichen Ton der Freiheitlichen.
Kritik an Spitzenbeamten mit ÖVP-Nähe
Hitzig verlief auch die Debatte über mutmaßlichen Postenschacher rund um einen ÖVP-nahen Polizisten, der mithilfe des damaligen Landesvizes Haslauer im Jahr 2011 auf einen guten Posten nach Salzburg hatte zurückkehren wollen. „Ich habe viele Wünsche, die an mich herangetragen werden“, erklärte Haslauer und fügte hinzu: „Es ist nichts Verwerfliches und auch kein Postenschacher.“
Das sah Svazek anders: „Man sieht, dass es kein Nachteil ist, ÖVPler zu sein. Der Landespolizeipräsident und der Militärkommandant sind bekennende ÖVPler und waren bei Ihrem Wahlauftakt.“ Grünen-Chefin Martina Berthold legte nach: „Wenn der Bildungsdirektor im Personenkomitee des Landeshauptmanns ist, hat es schon einen Beigeschmack.“
Während Haslauer bei diesem Thema in der Defensive war, warb er bei der Corona-Diskussion um Verständnis: „Wir hatten keine bösen Absichten, sondern wollten gefährdete Personen schützen. Wir haben auch nicht gewusst, um Gottes Willen, was passiert denn da.“ Svazek legte den Fokus darauf, was das für die Wähler bedeutet hatte: „Es war das erste Mal, dass politische Entscheidungen unmittelbar auf das Leben der Menschen gewirkt haben. Das trug dazu bei, dass vielen Menschen bewusst wurde, was Politik eigentlich ist.“
Durchaus spannend und skurril war die Diskussion über eine mögliche Mietpreisbremse des Landes. Einzig die blaue und grüne Spitzenkandidatin hielten das Taferl für „Ja“ in die Höhe. Klambauer hält das Thema aufgrund ihrer Mietpreisbremse für „erledigt“. Haslauer verwies auf nur langsam wirkende Maßnahmen. SPÖ-Chef David Egger vertrat keinen klaren Standpunkt, nicht einmal mittels „Ja“-/“Nein“-Taferl.
Windräder früher nicht leidenschaftlich verfolgt
Interessant verlief auch die Diskussion rund um die nicht vorhandenen Windräder in Salzburg. Und dabei versetzte Haslauer dem grünen Regierungspartner einen Seitenhieb: „Es war mit den Grünen ein nicht immer leidenschaftlich verfolgtes Thema. Jetzt habe ich umgedacht“, so der Landeshauptmann. Bis auf die Freiheitlichen sind alle Parteien für die Errichtung der Anlagen in Salzburg – und besser mehr als weniger. Interessant: Berthold sieht die Bürger beim Thema Windkraft weiter als die heimische Politik.
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