Souveränität verankern

„Österreich ist …“: FPÖ will Verfassung umtexten

„Österreich ist eine demokratische Rebublik“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung, hier verewigt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs. Der FPÖ ist das nicht „souverän“ genug.

(Bild: Verfassungsgerichtshof)

Die Freiheitlichen sorgen sich um die Souveränität Österreichs - und wollen deshalb Artikel 1 der Verfassung umtexten. Schuld sei vor allem die EU, so Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst am Donnerstag. Dem entgegentreten soll eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.

Konkret schlägt die FPÖ vor, Artikel 1 der Verfassung umzuformulieren. Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Für eine Änderung dieses Artikels soll in Hinkunft neben einer Volksabstimmung auch eine Vierfünftelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat nötig sein.

Bedrohungslage: Verbrennerverbot, Bargeldlosigkeit
Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen, fordern die Freiheitlichen außerdem. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Kein „Öxit“, aber ...
Einen EU-Austritt will man nicht, allerdings: „Österreich muss seinen souveränen Kern aktiv verteidigen“, wie Fürst meinte. „Wir wollen weiterhin ein souveränes Land bleiben“, betonte auch Hafenecker. Er forderte diesbezüglich ein „massives Nachdenken der heimischen Politik“.