5 Gesetze beschlossen

Weiterer Meilenstein beim „Grünen Deal“ in der EU

Eines der beschlossenen Gesetze betrifft das Emissionshandelssystem für die Luftfahrt.

(Bild: Birbaumer Christof)

Fünf Gesetze zur Reduktion von CO2-Emissionen wurden diese Woche im EU-Parlament in Brüssel beschlossen. Damit wurde ein weiterer Schritt beim „Grünen Deal“ gesetzt. Tirols EU-Abgeordnete Barbara Thaler fordert eine regelmäßige Überprüfung der „herausfordernden Gesetze“.

„Fit for 55“ nennt sich ein Paket, das vor zwei Jahren von der EU-Kommission präsentiert wurde. Insgesamt besteht es aus zwölf Gesetzen, die sicherstellen sollen, dass die Netto-CO2-Emissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent verringert werden. „Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen“, hieß es damals von den Politikern.

Der „Green Deal“ muss auch ein Deal sein, daher ist es wichtig, die neuen Gesetze regelmäßig zu überprüfen und wenn nötig auch zu adaptieren.

Tirols MEP Barbara Thaler von der ÖVP

„Große Säule unserer aktuellen Gesetzgebungsperiode abgeschlossen“
Diese Woche wurden fünf der zwölf Gesetze im Parlament in Brüssel beschlossen: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Sozial- und Klimafonds sowie drei Gesetze mit dem Schwerpunkt auf Emissionshandelssystemen in der See-, Schiff- sowie Luftfahrt. So müssen etwa Flugzeuge und Schiffe in großen Häfen und Flughäfen Zugang zu sauberem Strom haben und dem an Flughäfen in der EU angebotenen Turbinenkraftstoff nach und nach mehr nachhaltige Flugkraftstoffe beigemischt werden.

„Wir haben diese Woche eine große Säule unserer aktuellen Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. Das ,Fit for 55’-Paket ist zu einem großen Teil fertig beschlossen“, freut sich die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP).

Barbara Thaler

(Bild: Birbaumer Christof)

„Umsetzung der Gesetze große Herausforderung“
Sie räumt aber zugleich ein, dass „die Umsetzung dieser Gesetze eine unglaublich große Herausforderung wird“. Um die Gesetze anzugehen, brauche es klare rechtliche Vorgaben sowie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Industrie. Besonders wichtig ist für MEP Thaler, dass „wir unsere Stellung als Industriekontinent nicht aufgeben dürfen“.

Die Gesetze, die auf dem Tisch liegen, würden vorzeigen, wie eine klimaschutzorientierte Wirtschaft aussehe. „Daher ist es wichtig, sie regelmäßig zu überprüfen und wenn notwendig zu adaptieren“, schließt die Politikerin.