RH rügt Ministerium

Verbleib von 35 Mio. Coronatests an Schulen unklar

Laut einem Rohbericht des Rechnungshofes ist der Verbleib von 35 Millionen Coronatests an den heimischen Schulen unklar.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Recht heftige Kritik gibt es seitens des Rechnungshofes (RH) am Corona-Management des Bildungsministeriums. Demnach zeigt ein Rohbericht, dass man dort von rund einem Drittel der 2021 ausgelieferten Antigentests - das entspricht rund 35 Millionen Tests im Wert von 74 Millionen Euro - nicht genau wisse, wo diese seien.

Das Bildungsministerium habe es versäumt, für ein funktionierendes Monitoring des Verbrauchs bzw. der Bestände an Schulen zu sorgen, so der Rechnungshof. Im Jahr 2021 seien laut RH-Angaben insgesamt 97,5 Millionen Covid-Antigentests an die rund 6000 Schulen ausgeliefert, berichten der „Standard“ und die ORF-„ZiB 1“.

Konkreter Verbleib nicht nachvollziehbar
Allerdings ist laut RH, der auch Kritik an den häufigen Änderungen der Corona-Regeln an den Schulen übte, nur bei 62,3 Millionen Covid-Antigentests der konkrete Verbleib nachvollziehbar. Der Rest sei nicht zuordenbar - kann also etwa noch in den Schulen lagern oder verbraucht worden sein.

„Das Ministerium konnte kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigentests bzw. die vorhandenen Bestände sicherstellen“, folgert der RH - und das, obwohl wiederholt Inventuren durchgeführt wurden. Das führte unter anderem dazu, dass das Ministerium 2021 im Rahmen von Notbeschaffungen Covid-Test orderte, obwohl noch Bestände bei der Bundesbeschaffung GmbH abrufbar waren.

Im Ministerium kann man die RH-Kritik nachvollziehen. Dieser weise „zu Recht auf Probleme hin, die sich bei der Inventarisierungen an Schulen 2021 ergeben haben“. Allerdings seien die Tests nicht einfach verschwunden. „Lehrerinnen und Lehrer seien aber krank gewesen oder hätten keine Zeit gehabt, neben allen anderen Belastungen auch noch eine umfangreiche Inventur vorzunehmen“.

„Inventurmäßig nicht sauber dokumentiert“
Viele Tests seien deshalb nicht erfasst worden. Die sei ein „höchst unbefriedigender Zustand“, aber eine vollständige Aufarbeitung hätte man den Schulen in dieser Zeit nicht abverlangen wollen. Die Coronatests seien nicht verschwunden, sondern lediglich „inventurmäßig nicht sauber dokumentiert“, heißt es seitens des Bildungsministeriums.

FPÖ: „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“
Kritik kam umgehend von der Freiheitlichen Partei. Bereits 2021 sei der FPÖ die Gebarungen rund um die Beschaffungspolitik des von der ÖVP geführten Bildungsministeriums seltsam vorkommen, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Deshalb sei unter Federführung des FPÖ-Bildungssprechers Hermann Brückl ein Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof eingereicht worden.

„Denn allein für die Schultests wurden bis zum Juni 2021 nach Auskunft des damaligen ÖVP-Ministers (Werner) Faßmann per 9. Juni 2021 im Unterrichtsausschuss 139 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dafür nur 84,15 Millionen Euro veranschlagt gewesen waren. Damit hätte ein positiver Test 16.000 Euro gekostet“, erklärte Brückl.

„Absolutes Versagen im Bildungsministerium“
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner (Bild oben) bezeichnete den Inhalt des Rohberichtes als „Skandal“. „Es zeugt von absolutem Versagen im Bildungsministerium, dass bei einem Millionenprojekt keine funktionierende Inventur auf die Beine gestellt wurde“, wird sie in einer Aussendung zitiert. Dass das Ministerium nun die Verantwortung für das Verschwinden der Tests den Lehrern in die Schuhe schieben will, sei „letztklassig“, kritisiert Greiner die Reaktion des Bildungsministeriums.