Edtstadler deutlich

„Wladimir Putin darf nur für Verhandlungen kommen“

Bundesministerin Karoline Edtstadler bleibt dabei: Wenn Wladimir Putin österreichischen Boden betritt, wird er verhaftet.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt, APA/AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev, Krone KREATIV)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht im „Krone“-Interview Klartext: Der Haftbefehl gegen Moskaus Zar bleibt aufrecht!

„Krone“: Frau Bundesminister, Ihre Aussage „Wenn Putin nach Österreich käme, würde er verhaftet werden“ wirbelte weltweit viel Staub auf, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn besteht. Bleiben Sie dabei?
Karoline Edtstadler: Bleibe ich. Denn Österreich ist Vertragsstaat des Römer Statuts, also völkerrechtlich dazu verpflichtet. Unsere Behörden haben daher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, sonst würde Österreich vertragsbrüchig.

Ist Wladimir Putin aus ihrer persönlichen Sicht ein Kriegsverbrecher? Was wird ihm rechtlich als größtes Delikt angekreidet?
Das obliegt nicht meiner persönlichen Bewertung, sondern der des Internationalen Strafgerichtshofs. Österreich hat sich natürlich an internationales Recht zu halten. Zur Frage des Deliktes kann ich nur sagen: Ich kenne den Haftbefehl nicht im Detail.

Unser Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) jagen mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher in Österreich. Welche Strafen drohen? Und kommen Verurteilte in Österreich hinter Gitter, oder werden sie ausgeliefert?
Ja, wenn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, müssen Kriegsverbrecher festgenommen und ausgeliefert werden, sodass ihnen der Prozess gemacht werden kann. Selbstverständlich setzen wir internationales Recht um.

Gesetzt den Fall, ukrainische und russische Staatschefs streben Friedensverhandlungen an. Könnte oder dürfte Österreich als neutrales Land die „Bühne“ dafür bieten? Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Ja, in Absprache mit und durch internationale Gremien. Ich bin froh und stolz, dass Österreich immer wieder Ort von Friedensverhandlungen ist. Österreich ist und bleibt ein Ort des Dialogs. Diesen wollen wir auch weiter forcieren.