Video von Klimaprotest

Polizist droht: „Werde Ihnen Schmerzen zufügen“

Polizisten stoppen einen Aktivisten bei einer Protestaktion in Berlin am Freitag.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

 In den vergangenen Tagen haben wieder Klimaaktivisten der Letzten Generation Straßen in Berlin blockiert. Ein Video zeigt, wie Polizisten eine Blockade mit Gewalt auflösen und einem Aktivisten wie angedroht Schmerzen zufügen. Der Clip wirft Fragen auf, der Vorfall wird polizeiintern geprüft.

Auf den Aufnahmen, die der MDR veröffentlichte, ist zu sehen, wie ein Beamter der Berliner Polizei bei dem Protest am Donnerstag vor einem Aktivisten steht und ihn warnt, dass er ihm Schmerzen zufügen werde, sollte er die Straße nicht freiwillig verlassen (siehe unten).

„Werden Schmerzen beim Kauen haben“
„Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich zwingen, werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage, werden Sie Schmerzen beim Kauen haben und beim Schlucken“, droht der Polizist. „So schlimm ist es nicht. Das müssen Sie nicht tun“, erwidert daraufhin der Aktivist. Der Polizist fordert ihn abermals auf, die Straße zu verlassen, „ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“.

Nachdem der Klimaaktivist weiter sitzenbleibt, packt ihn der Polizist am Kiefer und zieht ihn hoch. Zusammen mit einem Kollegen versucht er den Mann von der Straße zu zerren. Dabei wenden die Polizisten auch sogenannte Schmerzgriffe an. Der Aktivist schreit dabei laut auf.

Das Video, das am Freitagabend auf Instagram veröffentlicht wurde, wird im Netz heftig diskutiert. Der Einsatz der Polizei wird teils hart kritisiert, die Letzte Generation spricht in dem Zusammenhang von „folterähnlichen Methoden“ und verweist auf frühere Fälle, bei denen bereits Schmerzgriffe angewandt wurden, die „nicht mit dem Folterverbot der UN vereinbar“ seien.

„Schmerzgriffe kein probates Mittel“
Ähnlich schätzt das auch der Polizeirechtsexperte Tobias Singelnstein im Gespräch mit dem MDR ein. Er sieht auf dem Video rechtswidrige Polizeigewalt: „Die Polizei muss immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. Bei solchen friedlichen Sitzblockaden wird das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel.“

Anders sieht das Manuel Ostermann, CDU-Politiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. Für ihn ist die Handlung des Polizisten „Ausübung von Zwang nach vorangegangener Androhung“, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. „Der Störer kam der Aufforderung im Vorfeld nicht nach und daraus resultierend wurde das nächst mildeste und geeignete Mittel gewählt“.

Polizei prüft Vorfall
Mittlerweile hat auch die Berliner Polizei reagiert: „Aktuell kursiert im Netz ein Video, das eine Zwangsmaßnahme eines Kollegen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten am 20.04. zeigt. Das Video ist hier bekannt und wird geprüft“, hieß es auf Twitter.