Giffey muss gehen

Berlin: Weg frei für Koalition aus CDU und SPD

Die rote Bürgermeisterin Franziska Giffey muss ihr Amt zugunsten von Kai Wegner (li.) abgeben.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit dürfte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001. Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat.

Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Zwar gibt es in der Berliner CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.

Bei SPD nur knappe Mehrheit für Bündnis
Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekannt gegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte - das wollte Giffey ursprünglich. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen. Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.

CDU fuhr großen Wahlsieg ein
SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.