Angst vor Russland

EU entsendet zivile Mission nach Moldau

Polizisten vor dem moldauischen Parlament in der Hauptstadt Chisinau

(Bild: AP)

Angesichts der Bedrohung durch Russland drängen die Ukraine und die Republik Moldau auf einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland derzeit eine gezielte Destabilisierung des Landes vor. Um dagegen vorzugehen, wird die Europäische Union eine zivile Mission ins Land entsenden.

Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu Letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt. „Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffenen Länder“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

(Bild: AP/Virginia Mayo)

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Moskau hatte im Februar mit „Vergeltung“ gedroht, sollte es eine „Provokation“ der ukrainischen Kräfte gegen in Transnistrien stationierte russische Kräfte geben.

Präsidentin ruft zu Großkundgebung auf
Vor knapp zwei Wochen rief die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu in einer Fernsehansprache zu einer proeuropäischen Großkundgebung in der Hauptstadt Chisinau auf. Bisher sei Dank der „mit schmutzigem Geld“ finanzierten Proteste stets nur die Stimme der prorussischen Kräfte vernehmbar gewesen - es sei an der Zeit, dass „die Welt endlich auch die Stimme der vielen“, nämlich der moldauischen Proeuropäer höre, sagte Sandu. Dem Vernehmen nach soll die Kundgebung am 21. Mai stattfinden.