EU-Ziele unerreichbar?

Greenpeace: Nehammer verzockt unsere Klimazukunft

25.04.2023 10:32

Greenpeace schlägt anlässlich des vom Umweltbundesamt kürzlich erstellten Klimaschutz-Szenarios Alarm. Folgen der „massiven Klimaschutz-Blockade der ÖVP unter Karl Nehammer“, so die Umweltschutzorganisation. Der Bundeskanzler habe „nur die nächste Wahl im Kopf, doch mit seinem begrenzten Horizont verzockt er unsere Klimazukunft“.

Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, wird Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen. 2030 werden außerhalb des Emissionshandels voraussichtlich noch immer rund 42 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Das sind rund 12 Millionen Tonnen mehr, als das EU-Ziel für Österreich vorsieht (minus 48 Prozent gegenüber 2005).

Das Klimaschutz-Szenario beweise, dass Österreichs bisherige Maßnahmen absolut unzureichend sind und Österreich das EU-2030-Ziel krachend verfehlen wird. Auch zeige es unmissverständlich „die verheerenden Folgen der massiven Klimaschutz-Blockade der ÖVP unter Karl Nehammer“ auf. Greenpeace forderte Kanzler Nehammer auf, die Weichen für echten Klimaschutz zu stellen und dringend notwendige Gesetzesvorlagen zu verabschieden.

Das Klimaschutz-Szenario

Das Klimaschutz-Szenario des Umweltbundesamts rechnet vor, wie sich die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 in Österreich entwickeln werden. Dabei werden alle Klimaschutzmaßnahmen einkalkuliert, die bis Anfang 2022 beschlossen wurden, wie z.B. die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele 2030. Es wird deutlich, dass aufgrund fehlender Maßnahmen kaum positive Veränderungen in der Entwicklung der Verkehrsmittelwahl, dem Energieverbrauch oder den fossilen Heizsystemen angenommen werden.

„Das Szenario ist ein klarer Weckruf an die Regierung: Längst überfällige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz müssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin. Auch von der Erreichung der Klimaneutralität - also einer Wirtschaft mit beinahe Null klimaschädlichen Emissionen - ist die Regierung weit entfernt.

Video: Nehammers Zukunftsrede im März

Kritik schon nach Zukunftsrede: „War eine Farce“
„Nehammers Zukunftsrede hat Namen nicht verdient“, wetterte Greenpeace schon im März dieses Jahres über die Ansprache des Kanzlers (siehe Video oben): „Kein Wort über das Klimaschutzgesetz, keine Antwort darauf, wie der Ausstieg aus Öl und Gas ablaufen wird: Die Rede war eine Farce.“ Auch, dass Nehammer am Auslaufmodell Verbrennungsmotor und an den E-Fuels festhalten wollte, regte auf.

Während andere EU-Länder ambitionierte Gesetze verabschieden würden, habe die ÖVP in ihren letzten 30 Jahren Regierungsverantwortung Klimaschutzmaßnahmen konsequent verhindert, beklagt Greenpeace. Auch „Fridays For Future“ reagierte mit einer Sitzblockade auf die „klimaignorante Rede“ des Kanzlers.