Razzien im ganzen Land

Türkei: Politiker drei Wochen vor Wahl verhaftet

In der Türkei sind knapp drei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 110 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Darunter befinden sich auch hochrangige Funktionäre der prokurdischen Oppositionspartei HDP. 

 Ein HDP-Sprecher sagte, der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz und andere Parteimitglieder seien am Dienstag festgenommen worden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass prokurdische Wähler bei dem Urnengang am 14. Mai eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Terror-Vorwürfe gegen Festgenommene
Konkret habe es in 21 Provinzen Razzien der Polizei gegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft in der südöstlichen Stadt Diyarbakır wirft den Verdächtigen demnach unter anderem vor, die PKK finanziell unterstützt und Terrorpropaganda betrieben zu haben. Unter den Festgenommenen seien auch Journalisten und Anwälte, teilte die Anwaltskammer von Diyarbakır auf Twitter mit.

 Bei den Wahlen am 14. Mai wird ein knapper Ausgang erwartet. Umfragen zufolge hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht abzulösen. Kilicdaroglu ist der gemeinsame Kandidat eines Bündnisses mehrerer Oppositionsparteien. 

HDP ist zweitgrößte Oppositionspartei
Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament ist dagegen geschwächt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Erdogan beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, der EU und den USA verboten ist. Die HDP weist diese Anschuldigung zurück.