„Vielzahl an Gesetzen“

EU-Klimaziele: ÖVP kontert jetzt Greenpeace-Kritik

(Bild: AP)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Klimapolitik der ÖVP scharf kritisiert. Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, werde Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen. Der Konter der Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten: „Wir werden - wenn wir auf Optimismus und Fortschritt bei erneuerbaren Energien setzen - die Ziele für 2030 und 2050 erreichen“, betonte Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz.

Schmuckenschlager rügte zudem Greenpeace: „Mit Weltuntergangsstimmung werden wir die Klimaziele jedenfalls nicht schaffen. Wir müssen auf Fortschritt und Innovation setzen, nicht auf Verbote.“

ÖVP: „Bereits eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg gebracht“
Die türkis-grüne Bundesregierung habe ihm zufolge bereits eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg gebracht, „um den Umstellungsprozess von fossiler Energie, hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen“.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Als Beispiele nennt der ÖVP-Politiker zum Beispiel das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. „Damit wurden Maßnahmen für mehr Windräder, mehr nachwachsende Rohstoffe, mehr Photovoltaik-Anlagen und auch eine schnellere Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg gebracht. All das sind Mittel, um gegen den Klimawandel anzukämpfen“, betonte Schmuckenschlager.

Greenpeace geht auf Kanzler los
Greenpeace schlug zuvor anlässlich des vom Umweltbundesamt kürzlich erstellten Klimaschutz-Szenarios Alarm. 2030 werden außerhalb des Emissionshandels voraussichtlich noch immer rund 42 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. „Das sind rund 12 Millionen Tonnen mehr, als das EU-Ziel für Österreich vorsieht. Das Klimaschutz-Szenario zeigt unmissverständlich die verheerenden Folgen der massiven Klimaschutz-Blockade der ÖVP unter Karl Nehammer auf“, so die Organisation. Greenpeace fordert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, „jetzt die Weichen für echten Klimaschutz zu stellen und dringend notwendige Gesetzesvorlagen zu verabschieden“.