Nach „Friedensplan“

Chinas Präsident sprach erstmals mit Selenskyj

Ausland
26.04.2023 14:09

Mit seinem russischen Gegenüber hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bereits mehrmals telefoniert und diesen auch getroffen, seit der Ukraine-Krieg tobt. Nun hat Xi erstmals auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser sprach von einem „langen und sinnvollen“ Gespräch. In diesem kündigte der chinesische Präsident auch an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken.

Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen. Ein chinesischer Spitzendiplomat sagte im Staatsfernsehen, dass das Telefonat ein Zeichen für die „objektive“ und „unparteiische“ Position Chinas in internationalen Fragen und sein Verantwortungsbewusstsein als großes Land sei. Zudem war von einer „Delegation“ die Rede, die „in naher Zukunft“ in die Ukraine und andere Länder reisen solle, um bei einer politischen Lösung der Krise zu helfen.

Chinas Präsident Xi Jinping intensiviert nun den Kontakt mit der Ukraine. (Bild: Associated Press)
Chinas Präsident Xi Jinping intensiviert nun den Kontakt mit der Ukraine.

„China ist nicht Kriegspartei“
In dem Telefongespräch bekräftigte Xi Jinping laut Staatsfernsehen, dass der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität die politische Grundlage für die Beziehungen zwischen China und der Ukraine sei. Die „komplizierte Entwicklung der Ukraine-Krise“ habe starken Einfluss auf die internationale Lage. „China steht immer auf der Seite des Friedens und seine Schlüsselposition ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen“, sagte Xi Jinping. „China hat die Ukraine-Krise nicht geschaffen und ist darin keine Partei.“

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon seit Längerem auf ein Gespräch mit Chinas Staatschef gedrängt. (Bild: AFP/Genya Savilov)
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon seit Längerem auf ein Gespräch mit Chinas Staatschef gedrängt.

Selenskyj dankt China für humanitäre Hilfe
Nach chinesischen Angaben hob Selenskyj hervor, dass China eine große Rolle auf der Weltbühne spiele. Er habe „seine Sicht der gegenwärtigen Krise in der Ukraine“ vorgestellt und China für die humanitäre Unterstützung gedankt, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Auch habe der ukrainische Präsident die „wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung von Frieden und der Lösung der Krise durch diplomatische Mittel begrüßt“.

Russische Partnerschaft mit China
Das Telefonat war schon seit Wochen erwartet worden. China hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan für die Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der international auf verhaltenes Echo gestoßen war. Xi hatte danach nämlich bei einem Besuch in Moskau demonstrativ die russisch-chinesische Partnerschaft bekräftigt.

Zurückhaltende Reaktion in Moskau
Der ukrainische Präsident hatte den chinesischen Staats- und Parteichef mehrmals öffentlich zu einem Gespräch aufgefordert. Nach dem Telefonat am Mittwoch meinte Selenskyj, er glaube, dass nun „ein mächtiger Schub für die Entwicklung von bilateralen Beziehungen“ erfolgt sei. Es wurde auch gleich ein neuer ukrainischer Botschafter in Peking ernannt: der ehemalige Minister für Strategische Industrien, Pawlo Rjabikin.

Eher zurückhaltend fiel die erste Reaktion aus Russland aus. Man sehe, dass Peking bereit sei, Gespräche zu „erleichtern“, teilte das russische Außenministerium mit.

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