Regierung jetzt einig:

ORF muss bei News kürzen & Top-Gehälter offenlegen

Schon länger ist klar: Der ORF muss ordentlich sparen. Die Bundesregierung hat nun am Mittwoch den endgültigen Fahrplan dafür fixiert. Neben einer deutlichen Einschränkung für die sogenannte blaue Seite soll es mehr Transparenz bei den Top-Gehältern geben - aber auch gewissen Sonderprivilegien für Mitarbeiter geht es an den Kragen.

Was die Spatzen zuletzt schon von den Dächern gepfiffen haben, hat sich nun bestätigt. Statt bisher 900 Meldungen pro Woche dürfen auf der reichweitenstarken Online-Präsenz orf.at künftig nur noch 350 Beiträge erscheinen. Das entspricht maximal 50 Artikeln pro Tag.

Mehr Video, weniger Text
Doch damit nicht genug, sollen die Inhalte mehr auf bewegtes Bild fokussieren. Wie krone.at aus Regierungskreisen erfahren hat, gilt künftig eine Aufschlüsselung von 70 Prozent Videoinhalten sowie 30 Prozent Text - eine Wortbeschränkung soll es dabei jedoch nicht geben.

ÖVP und Grüne haben sich nun zu einer Lösung für den ORF durchgerungen - auch gewisse Privilegien gelten künftig nicht mehr.

(Bild: Tomschi Peter)

Dafür darf es künftig auch Inhalte „online, only“ geben, wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Rahmen einer Pressekonferenz (siehe Video oben) betonte - bis dato durften Videoinhalte erst dann online abrufbar sein, wenn sie auch bereits im linearen Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Abgeschafft wird dabei auch die zeitliche Befristung in der ORF-TVthek - statt bisher sieben Tage sollen die eigenen produzierten Inhalte künftig unbeschränkt abrufbar sein.

Zunächst hieß es von der ORF-Führung, dass das Angebot auf orf.at halbiert werden soll - nun fällt die Kürzung sogar noch drastischer aus.

(Bild: Screenshot: orf.at)

Im Radio- und Digitalbereich gibt es künftig stärkere Werbebeschränkungen für den ORF in Höhe von ca. 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr, führt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) weiter aus. Aber auch in Sachen Transparenz soll einiges weitergehen. Aus Verhandlungskreisen hört man, dass sich das Finanzministerium mit dem Wunsch der Abschaffung von ORF-Sonderprivilegien und verpflichtenden Sparvorgaben durchgesetzt haben dürfte.

Wer verdient was? Bald mehr Transparenz
So muss der ORF künftig ein Mal pro Jahr einen Transparenzbericht vorlegen, der auch die anonymisierte Gehaltsstruktur beinhaltet. Konkret werden damit künftig neben den Einkommen des Generaldirektors auch jene der ORF-Direktoren und Landesdirektoren offengelegt.

Weiters müssen in Zukunft auch die Produktionskosten (Eigen und Auftragsproduktionen), Berater-, Beschaffungs- und Werkverträge (ab 50.000 Euro) sowie der Reichweiten und Onlineangebote ersichtlich sein.

Aus für Sonderprivilegien
Ein Ende sollen auch derzeit gültige ORF-Sonderprivilegien haben. Konkret betrifft das etwa die Wohnbeihilfe für einige Mitarbeiter. Bislang gab es nämlich eine Sonderzulage für Wohnen in der Höhe von 127 Euro - und zwar 15-mal jährlich. Ab 2024 soll diese nur noch zur Hälfte ausbezahlt werden, 2026 wird sie schließlich gänzlich abgeschafft. Auch Sonderabfertigungen und Sonderpensionen sollen reduziert werden.

Verpflichtend sind zudem jährliche Einsparmaßnahmen im Bereich der Personalkosten, Sachkosten und Steigerung der Produktionseffizienz.

Haushaltsabgabe kostet jährlich zumindest 183 Euro
Ebenso fixiert hat die Regierung nun die Höhe der neu eingeführten Haushaltsabgabe. Statt der bisherigen GIS-Gebühr für Empfangsgeräte müssen künftig alle Haushalte im Land 15,30 Euro pro Monat (183,60 Euro jährlich) für den ORF bezahlen. Dazu kommt in den meisten Bundesländern auch noch die Landesabgabe von etwa drei bis fünf Euro pro Monat - nur Oberösterreich, Vorarlberg und künftig auch Niederösterreich verzichten darauf.

Die Änderungen wurden vor allem durch die Aufhebung der bisherigen Regelung zur Ausnahme von Streaming-Nutzung von den GIS-Gebühren durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2022 notwendig. Andererseits musste auch die Finanzierung des ORF generell neu geregelt werden. Bisher nahm der ORF rund 680 Millionen Euro jährlich durch die GIS ein. Das sind immerhin fast zwei Drittel des Budgets von einer Milliarde Euro.