Neue Pläne und Eklat

Stadt als Mehrheitseigentümer des Flughafens?

Der Flughafen-Streit spitzt sich zu.

(Bild: Hronek Eveline)

Der Flughafen-Streit in Klagenfurt scheint ins Finale zu gehen. Die Landeshauptstadt lässt mit einem radikalen Rettungsversuch aufhorchen, plant eine Mehrheitsübernahme der Airport-Anteile. Einen Eklat gab es unterdessen bei der Aufsichtsratssitzung des Flughafens - vier der neun Aufsichtsräte der Betreibergesellschaft legten ihr Amt zurück.

Nachdem die notwendige Kapitalerhöhung beim Flughafen an Lilihill und Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) - wie berichtet - gescheitert ist, geht Klagenfurt nun einen eigenen Weg. Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP) plant die Erhöhung in der Höhe von 3,7 Millionen Euro nun alleine durchzuführen, womit auch der Fortbestand und die Arbeitsplätze gesichert wären. Liesnig: „Darüber hinaus hätte diese Kapitalerhöhung zur Folge, dass die Stadt auch einen 47,5-prozentigen Anteil an der 220 Hektar großen Liegenschaft erhalten würde.“

Hintergründe
Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Klagenfurter Flughafengesellschaft zu verhindern, wurde in der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung von 3,7 Millionen Euro vereinbart. Stadt und Land haben ihren Anteil eingezahlt, Mehrheitseigentümer Lilihill und die KBV haben an ihren Anteil, wie berichtet, Bedingungen geknüpft. Die Flughafen-Mehrheitseigentümerin Lilihill wolle nur zahlen, wenn das Land Kärnten auf die Call-Option verzichte. „Damit ergibt sich für die Stadt das Recht, die Kapitalerhöhung alleine durchzuführen“, so Liesnig. Die Ausübung dieses Rechts wurde der Stadt Klagenfurt durch die Geschäftsführung der Klagenfurter Flughafen-Betriebsgesellschaft bestätigt und bis spätestens 10. Mai eingeräumt.

„Mit diesem Schachzug erhöht die Stadt mit 3,7 Millionen Euro die Anteile am Flughafen samt der Riesenfläche an wertvollen Grundstücken mit einem Schlag von 5 auf 47,5 Prozent“, so der Beteiligungsreferent. Für die Umsetzung sind noch entsprechende rechtliche Vorprüfungen und ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.

Bürgermeister skeptisch
Durch verantwortungsbewusstes Wirtschaften und Auswirkungen des positiven Rechnungsabschlusses sei es der Stadt möglich, den Flughafen als wichtige Infrastruktureinrichtung zu retten. „Eine Lösung kann es nur gemeinsam mit dem Land Kärnten geben. Wichtig ist, dass Stadt und Land dabei eine einheitliche Linie verfolgen“, sagt Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: „Zu prüfen ist auch, ob die Stadt bei der derzeit angespannten Budgetsituation wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, sich die millionenschwere Kapitalerhöhung sowie auch anteilsmäßig den jährlichen Verlust des Flughafens in der Höhe von rund drei Millionen Euro bzw. die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur, zu leisten.“

Landesvize für Schulterschluss
„Es ist mir unverständlich, warum die Stadt Klagenfurt davon ausgeht, diese Anteile aufgreifen zu können. Die K-BV hat die Mittel zur Kapitalerhöhung fristgerecht eingezahlt. Die Landesregierung hat ein klares Bekenntnis zum Flughafen abgegeben, die Position des Landes ist geschlossen und eindeutig. Ich erwarte mir einen Schulterschluss von Stadt und Land“, äußert sich Beteiligungsreferent LHStv. Martin Gruber zu der Causa.

Vier Aufsichtsräte des Airport legen Funktion nieder
Der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft sollte über einen Vertrag zwischen Flughafen und der in Gründung befindlichen Lilihill-Fluglinie Liliair entscheiden. Eine Sitzung am Dienstag war, wie berichtet, abgebrochen worden, am Freitag kam es erneut zu einem Eklat. 

„In der heutigen Aufsichtsratssitzung des Airport haben die Vertreter der Minderheitseigentümer sowie des Betriebsrats erneut die Zukunft des Flughafens und des Wirtschaftsstandorts sabotiert und geschädigt. Interventionen der Minderheitsvertreter führten zu einer Unterbrechung der Gremientagung, in der wesentliche Entschlüsse hätten fallen sollen. Unter anderem hätte das so genannte Ground Handling Agreement mit LILIAIR beschlossen werden sollen, das dem Airport dringend benötige Liquidität in der Höhe von 1,7 Millionen Euro gebracht hätte“, heißt es in einer Presseaussendung der Lilihill-Group. 

Keine Basis für konstruktive Zusammenarbeit
Peter Malanik, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, folgten daher der stellvertretende Vorsitzende Gilbert Isep (KB-V) und in weiterer Folge die Aufsichtsräte Dieter Kandlhofer und Kay Kratky (beide Lilihill). Man werde sich durch die Vorgangsweise der Vertreter der Minderheitseigentümer und der Betriebsräte nicht instrumentalisieren lassen, betonen die ausgeschiedenen Aufsichtsräte. Die Niederlegung der Funktionen sei ein notwendiger Schritt, da in der momentanen Zusammensetzung des Aufsichtsrats keine Basis der konstruktiven Zusammenarbeit für die Entwicklung des Airport Klagenfurt gegeben sei. Hinsichtlich der Verstöße gegen die Verschwiegenheit durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats werde man rechtliche Schritte prüfen. Die ausscheidenden Mitglieder bedauern, dass durch die neuerliche Blockade erneut wichtige Entscheidungen verhindert wurden und die Gesprächsbasis nachhaltig beschädigt wurde.

2022 wurde die Liliair-Fluglinie in Klagenfurt präsentiert

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

„Auch die einmalige Chance, dass LILIAIR als Homebase Carrier den entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Airport Klagenfurt leisten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, ist mit der heutigen Entscheidung nicht gestiegen.“

„Sabotage der Fluglinie“
Das Verhindern der oben genannten Standard Ground Handling Verträge zwischen dem Airport und LILIAIR habe laut Lilihill enorme negative Auswirkungen. „LILIAIR hat bereits ohne konkrete Sicherstellungen langfristige Verträge mit dem Airport unterschrieben, um durch eine Vorauszahlung von 1,7 Millionen Euro die Planungs- und Betriebssicherheit für die neue Kärntner Fluglinie sicherzustellen und um eine reibungslos funktionierende Infrastruktur am Airport Klagenfurt zum Start von LILIAIR zu gewährleisten“, heißt es weiter: „Anstatt ein rein privatwirtschaftliches, standortrelevantes Vorhaben mit Millioneninvestment politisch und medial zu unterstützen und zu begrüßen, wurde durch anhaltende Sabotage der Start der Fluglinie behindert und erschwert und ein enormer Schaden für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kärnten wissentlich herbeigeführt.“