Klaudia Tanner im Talk
Bundesheer will auch in KI-Systeme investieren
Der erste Landesverteidigungsbericht liegt vor, nun soll auf dessen Basis eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich erarbeitet werden. Dabei stellt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) klar: „Es gibt ein Thema, das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, und das ist die militärische Sicherheit.“ Mit dem aufgestockten Bundesheerbudget von 16 Milliarden Euro wird nebenbei fleißig eingekauft. Dabei soll auch in künstliche Intelligenzen (KI) investiert werden.
Im Ukraine-Krieg werden bereits künstliche Intelligenzen am Schlachtfeld eingesetzt. Auch Österreich will sich herantasten, wie Tanner im Interview mit Conny Winiwarter durchblicken lässt. Mit den finanziellen Mitteln ist es beim Heer zuletzt immer besser geworden. Unter Ministerin Tanner gab es bereits dreimal eine Erhöhung des Budgets. „Reduktion wäre der ganz falsche Weg“, stellt sie klar.
Vertrauen in Bundesheer gestiegen
„Wir sind nicht auf der Insel der Seligen“, so die ÖVP-Politikerin weiter. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg scheint das auch in der Bevölkerung angekommen zu sein: Das Vertrauen in das Bundesheer ist um 20 Prozent gestiegen. „Das Heer liegt damit hinter der Polizei auf Platz zwei“, freut sich die Verteidigungsministerin.
Der Aufbauplan bis 2032 geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Die Sicherheit, dass das einfache Gesetz ohne Verfassungsmehrheit bis 2032 hält, gibt es nicht. Tanner appelliert: „Die soziale Sicherheit darf nicht gegen die militärische Sicherheit ausgespielt werden.“
„Thema Sicherheit eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen“
Sicherheit ist ein gutes Stichwort. Denn auch da scheint Österreich in den vergangenen Jahren leicht eingerostet zu sein. Eine neue Sicherheitsdoktrin soll nun die aktuelle, zehn Jahre alte Fassung ersetzen. Die Federführung hat das Bundeskanzleramt inne. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die Strategie im „geheimen Kämmerchen“ ausgearbeitet werde.
Eine frühe Einbindung der anderen Parteien habe die Regierung abgelehnt. Tanner dazu: „Ich sehe das anders. Es ist sofort angeboten und festgestellt worden, dass dieses so wichtige Dokument natürlich unter Mithilfe, unter Einbindung aller Parteien erarbeitet werden soll.“ Die Neutralität ist für Tanner nicht verhandelbar.
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Weitere brisante Infos, etwa, warum die Evakuierung von Auslandsösterreichern im Sudan nicht vom österreichischen Bundesheer durchgeführt wurde und was mit den alten Ausrüstungsgegenständen des Bundesheeres passiert, sehen Sie im Video oben.
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