Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitagabend auf eine rasche Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Beendung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gepocht. Auch ihren Plan, Teile des OMV-Gasgeschäftes in die Staatsholding ÖBAG zu übertragen, will sie rasch umsetzen.
Die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges sei „ein Weckruf“ gewesen, so Gewessler in der „ZiB 2“. Nun sei es an der Zeit, „vom Notfallmodus in langfristige Lösungen zu wechseln“, sagte die Ministerin.
„Putin erpresst uns weiterhin“
Eine Maßnahme, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken, soll mehr staatliche Kontrolle über den Gaseinkauf sein. Dafür will Gewessler Teile des OMV-Gasgeschäftes in die ÖBAG übertragen: „Wladimir Putin erpresst uns weiterhin mit Gaslieferungen, wir haben es aber geschafft, trotz dieser Reduktion unsere Abhängigkeit zu verringern.“ Eine Übernahme des Gasgeschäfts in staatlichen Zugriff sei „das effizienteste Mittel“, so Gewessler.
Kritik an der Idee, besonders im Hinblick auf die hohen Anlaufkosten sowie den bestehenden Gazprom-Vertrag, lässt Gewessler nicht gelten: „Nein sagen und nichts tun ist auch eine Entscheidung.“ Sie habe sich entschieden, hier Handlungen zu setzen.
Umsetzung „noch vor der nächsten Heizsaison“
Bei der Umsetzung drückt die Ministerin aufs Tempo. Auf Nachfrage betont Gewessler, dass die Gas-Pläne „noch vor der nächsten Heizsaison“ in trockene Tücher gebracht werden sollen.
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