ORF-"Pressestunde"

Hahn will stärkeres Gewicht für Österreich in der EU

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag ein massiveres Einbringen Österreichs auf europäischer Ebene gefordert. "Österreich hätte alle Chancen, in der aktuellen Situation ein stärkeres Gewicht zu sein." Hahn sieht die Stärke unseres Landes vor allem in den guten Wirtschaftsdaten begründet. Schon kurz nach dem Auftritt hagelte es allerdings heftige Kritik an Hahns Ausführungen.

Um sich eine Stimme zu verschaffen, müsse Österreich aber zunächst "definitiv Fragen des Budgetdefizits angehen" und die "höhere Schuldenquote herunterführen", so Hahn. Die österreichischen Politiker würden ihre Arbeit auf EU-Ebene aber "sehr ordentlich erledigen". "Österreich hätte die Chance ein Fundament zu legen und den Einfluss in der EU zu heben." In diesem Zusammenhang nannte Hahn das Modell Wohlfahrtsstaat versus des angelsächsischen Modells in Europa.

Den Protest EU-kritischer Bürger könne er "sehr gut nachvollziehen, weil vieles in der Tat schwer nachvollziehbar, intransparent ist", meinte Hahn. Die Situation "ist sicherlich ernst". "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Krise meistern werden, gestärkt hervorgehen. Dass Europa integrierter ist, ist notwendig, um soziale Spannungen in Europa zu vermeiden."

"Athen hat noch Hausaufgaben zu machen"
Auch zu Schuldensünder Griechenland äußerte sich Hahn. Athen "hat noch Hausaufgaben zu machen". Eine Finanztransaktionssteuer könnten die 17 Euro-Länder vorerst "alleine" angehen. "Die Euro-Zone könnte vorausgehen, wenn es sein muss. Den Euro werde es in fünf Jahren weiterhin geben und auch in einigen Ländern mehr, zeigt sich der EU-Kommissar optimistisch.

Zu einer angedachten europäischen Ratingagentur meinte Hahn, dass etwa die europäische Banken-Aufsichtsbehörde EBA "verschärfte Kontrollen der Banken und Standards der Ratingagenturen" vornehme. "Der Aufbau einer Ratingagentur erfordert Zeit." Zu einem Bankenrettungspaket meinte der EU-Kommissar, die Banken sollten ihre Bilanzen bereinigen, so wie es die Erste Bank derzeit vormache.

Kritik an Berlin und Paris
Notwendige Vertragsänderungen in der EU "werden von allen angedacht, vor allem in Richtung stärkere Mehrstimmigkeit. Wir brauchen die Unterstützung der Mitgliedsländer". Mit der Kritik von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger an der bestimmenden Art von Paris und Berlin stimmt Hahn nach eigenen Angaben überein. "Europa funktioniert nur nach der Gemeinschaftsmethode und nicht, wenn zwei sich absprechen und 25 andere bleiben außen vor."

Hahn unterstütze zudem die Absicht, dass das EU-Budget um 2,5 Prozent wachsen solle. "Ich habe hier eingestimmt." Über 95 Prozent des europäischen Budgets würden an die Länder zurückgehen oder sonst zum Einsatz gebracht, nur fünf Prozent würden in die Administration fließen.

Heftige Schelte von FPÖ, BZÖ und Grünen
FPÖ, BZÖ und Grüne brauchten nur etwas mehr als eine Stunde, um in ihren Reaktionen Hahns Ausführungen zu zerpflücken. "Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der österreichische EU-Kommissar Hahn zu den aktuellen und schwerwiegenden Problemen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, nichts als Platitüden und Banalitäten zu bieten hat", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. 

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte: "Für Schweigekommissar Hahn soll Österreich noch mehr zahlen und nichts mitbestimmen." Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, kommentierte: "Durch seine defensive Haltung und die unklare Ansagen, Lüge und Wahrheit in der EU-Politik betreffend, verstärkt Hahn den Glaubwürdigkeitsverlust in die Union, anstatt mit klaren Aussagen und überzeugenden Argumenten der EU-Kritik entschieden entgegen zu treten."