EU-Gesetz gefordert

Barroso will Strafrecht für Finanz-Akteure

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso macht sich für die Einführung strafrechtlicher europäischer Normen zum Verhalten der Akteure auf den Finanzmärkten stark. Er will damit Finanz-Jongleuren das Handwerk legen, die bewusst Krisen schüren.

Die gegenwärtige Finanzkrise sei von bestimmten Akteuren hervorgerufen worden, sagte Barroso der französischen Zeitung "Le Parisien". So etwas müsse strafrechtliche Folgen haben. Daher werde er sich persönlich dafür einsetzen, dass "im europäischen Recht eine individuelle strafrechtliche Verantwortung verankert" werde. 

Dies wäre ein "Novum in der europäischen Gesetzgebung und ein starkes Signal", fügte Barroso hinzu. Einzelheiten zu seinem Vorschlag erläuterte der Kommissionspräsident allerdings nicht. 

Barroso wehrt sich gegen Kritik an EU
Barroso wandte sich außerdem gegen die verbreitete Kritik an der Europäischen Union, sie bekomme die Euro-Krise nicht in den Griff. Selbst traditionelle Parteien seien in dieser Situation versucht, "Elemente der extremen Rechten aufzugreifen", kritisierte Barroso. Wer aber an Europa Kritik übe, müsse sich bewusst sein, dass es immer "noch stärkere Kritiker" geben werde. Richtig sei es in dieser Lage, Europa zu verteidigen.