Prominente Gönner

Diese Parteien erhielten heuer die meisten Spenden

Seit Jahresbeginn gelten verschärfte Regelungen für Parteispenden.

(Bild: Gabriela Gödel)

Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit den Daten der NEOS nun alle Parteispenden von Jänner bis März 2023 veröffentlicht. Die quartalsmäßige Offenlegung an den RH ist Teil der mit Jahresanfang verschärften Transparenzregeln. Zuwendungen ab 500 Euro legt der RH auf seiner Homepage offen.

Am meisten erhielten demnach die NEOS mit 34.800 Euro, gefolgt von der ÖVP (13.240), SPÖ (6122) und Grünen (5230). Lediglich eine einzige Spende über 2500 Euro erhielt die FPÖ. Während die Quartalsmeldungen für eine rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen sollen, müssen Großspenden in Wahlkampfzeiten weiterhin sofort veröffentlicht werden (Nationalrats- und Europawahl).

Die Grenze dafür haben ÖVP und Grüne mit der Reform des Parteiengesetzes von 2645 auf 2500 Euro gesenkt.

Kein unbekannter Spender - der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner hat schon viel Geld in der Politik gelassen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

NEOS als Spendenkaiser
Diesen Schwellenwert hätten neben der ÖVP mit zwei Spenden zu je rund 3000 Euro nur die NEOS überschritten. Mit 15.000 Euro kommt die mit Abstand größte Spende des ersten Quartals von der „BREG Gesellschaft für Bau und Revitalisierung“ und erging an die NEOS.

Neben dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der seit langem bekannter Unterstützer der NEOS ist, wird auch dessen Frau als Geschäftsführerin der Baufirma geführt.

Politiker spendeten eigenen Parteien
Mit 5000 Euro ging auch die zweithöchste Einzelspende an die NEOS - und zwar von der pinken Spitzenkandidatin bei den Salzburger Landtagswahlen Andrea Klambauer. Sie ist aber nicht die einzige prominente Politikerin, die an ihre eigene Partei spendet, gleiches tat auch Felix Eypeltauer (NEOS).

Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstützte die Grüne Studentenorganisation GRAS mit 1000 Euro. Auch bei der SPÖ stehen zwei Spenden von je 1000 Euro an die Studentenorganisation VSSTÖ im Zusammenhang mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf, darunter eine von Ex-Verkehrsminister Rudolf Streicher.