Die Maßnahmen der Regierung während der Corona-Pandemie sind nicht bei allen Menschen auf vollstes Verständnis und Gegenliebe gestoßen. Nun sollen die Ereignisse während der Krise aufgearbeitet werden, um daraus für die Zukunft Lehren ziehen zu können und eine Polarisierung der Gesellschaft und Vertrauensverlust in die Wissenschaft zu verhindern.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Sozialminister Johannes Rauch und Wissenschaftsminister Martin Polaschek stellten gemeinsam mit Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Prozess bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vor. Mit der Aufarbeitung soll auch Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen zu geschaffen werden.
Die letzten drei Jahre könne man mit folgenden Worten beschreiben: „Ausnahmezustand“, erklärte Edstadler. Sie lobte den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Entscheidungen der Regierung seien mit der Hilfe von Experten gefällt worden. Die Maßnahmen hätten Menschenleben gerettet, aber auch polarisiert. Schnelle und gleichzeitige hundertprozentig treffsichere Entscheidungen zu treffen sei allerdings nicht immer möglich. „Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit“, so Edtstadler. Jetzt sei es so weit, um Schlüsse zu ziehen.
Rauch arbeitet bereits an neuem Pandemiegesetz
Rauch betonte, man sei im Zeitplan, was die Aufhebung der Maßnahmen betrifft. Die Corona-Impfung bleibe weiter kostenlos, auch das Abwassermonitoring werde fortgesetzt. Der Sozialminister betonte, dass überall in Europa Aufklärungsprozesse gestartet worden sind. Man arbeite bereits an einem neuen Pandemiegesetz, das sich das alte nicht bewährt hätte, wie man nun wisse. Das Vertrauen in die Wissenschaft habe gelitten - daher freue er sich, dass der Aufarbeitungsprozess von der Wissenschaft begleitet werde.
Der Aufarbeitungsprozess sei ein „klares Signal und hebt die Bedeutung der Wissenschaft hervor“, erklärte Polaschek. Es werde internationale Vergleiche geben. Es soll unter anderem untersucht werden, wie es zu einer Polarisierung der Gesellschaft gekommen ist und warum das Vertrauen in die Wissenschaft verloren gegangen ist.
Experte: Forscher sind Analysten, keine Schiedsrichter
Eines habe man bereits aus der Pandemie gelernt, erklärte der Soziologe Bogner. „Wir brauchen klare Grenzziehungen, Rollenverteilungen und Verantwortlichkeiten.“ Um Verständigung zu fördern, müsse man Verständnis schaffen. Man müsse zuallererst verstehen, warum Menschen Wissenschaft überhaupt ablehnen. Forscher würden Analysen durchführen und seien keine Schiedsrichter für die Politik, so der Wissenschaftler.
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