Corona-Versöhnung?

Kickl will Regierung „nicht davonkommen“ lassen

Wenig überraschend hat FPÖ-Chef Herbert Kickl scharfe Worte für die von der Bundesregierung präsentierten Eckpunkte zur Corona-Aufarbeitung gefunden. Schwarz-Grün versuche einmal mehr, die Verantwortung für ihre „unverantwortliche Corona-Politik“ abzuschieben und den „Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Kickl kündigte an: „Wir werden es aber nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne so einfach davonkommen.“

Der von der Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätige laut Kickl die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. „Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern - und das ganze um eine halbe Million Euro.“ 

Kickl fordert erneut Neuwahlen
Eine echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen geben, so Kickl: „Es waren alle Bürger Opfer dieser Regierung. Die Kritiker der Maßnahmen wurde als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft, aber auch all jene, die den Vorgaben der Regierung gefolgt sind, sind Opfer dieser Vorgaben, weil ihnen Dinge versprochen wurden, die am Ende nicht gehalten haben - wie beispielsweise die Aussagen über die vermeintlich hohe Schutzwirkung der Corona-Impfung.“

Die Kritiker der Maßnahmen wurden als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Corona-Aufarbeitung

FPÖ-Chef für Corona-U-Ausschuss
In diesem Zusammenhang erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann die Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der nächsten Nationalratswahl so stark sein werden, dass wir diesen Ausschuss im Alleingang einsetzen können. Dann ist nämlich gewährleistet, dass wir all die dubiosen Vorgänge rund um Beschaffungen oder COFAG-Förderungen aufarbeiten und die Profiteure des Corona-Wahnsinns zur Verantwortung ziehen können.“

Die Bundesregierung startet eine Corona-Aufarbeitung - FPÖ-Chef Herbert Kickl findet dafür ausschließlich kritische Worte.

(Bild: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR)

Die von der Regierung angekündigte Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist am Donnerstag offiziell gestartet worden. Im Wesentlichen ist eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung vorgesehen. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. 

Regierung arbeitet Corona auf: Bericht bis Jahresende
Die Maßnahmen hätten Menschenleben retten können, aber auch zu Polarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft geführt, meinte Edtstadler. Man wolle nun niemanden an den Pranger stellen, sondern, dass man sich die Hände reiche, auch wenn man in mancher Einschätzung möglicherweise zum Ergebnis komme, dass man unterschiedlicher Meinung bleibe. Abgeschlossen sein soll der Prozess mit Jahresende. Bis dahin soll auch das neue Epidemiegesetz vorliegen. Eine Einbindung der Opposition ist ebenso wenig vorgesehen wie eine große Rede der Regierung zu dem Thema.

Von links: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Alexander Bogner (ÖAW)

(Bild: APA/EVA MANHART)

NEOS: „So lassen sich eher keine Gräben zuschütten“
Den NEOS missfällt das. Pandemiesprecher Gerald Loacker erinnerte daran, dass die Regierung in der Hochphase der Pandemie permanent den Schulterschluss mit den anderen Parteien eingemahnt habe. Jetzt bei der Aufarbeitung schließt die Koalition die Opposition von vornherein aus: „So lassen sich eher keine Gräben zuschütten, so lässt sich auch kein Vertrauen wieder aufbauen“, meinte Loacker in einer Aussendung.