Zeichen stehen dafür

Landet der Flughafen demnächst vor U-Ausschuss?

04.05.2023 17:30

Die Causa Flughafen könnte demnächst in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Doch es gibt ein Problem: die Unterlageneinsicht. Daher wollen Kärntens Freiheitliche eine rasche Gesetzesänderung. Die Regierungsparteien erteilen den Blauen aber eine Abfuhr und lassen lieber erster die Experten ran.

Wie auch immer die Fehde zwischen Flughafen-Mehrheitseigentümerin Lilihill, Land und Stadt ausgehen wird, die Kärntner Politik wird sich mit dem Airport wohl noch Jahre lang beschäftigen müssen. Die Causa soll jetzt sogar vor einem Untersuchungsausschuss landen, wenn es nach den Plänen der FPÖ geht. Doch die Freiheitlichen haben ein Problem: Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KB–V) muss nach aktueller Gesetzeslage keine Unterlagen für einen U-Ausschuss liefern. „Eine Gesetzesänderung muss rasch passieren“, poltert Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer. Daher brachten die Freiheitlichen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Co. auch einen Antrag zur Abänderung des Gesetzes ein. Der blaue Tatendrang wurde am Donnerstag aber gleich gedämpft. Ausschussvorsitzender Andreas Scherwitzl (SP) erteilte den Plänen der Freiheitlichen eine Abfuhr. „Wir werden sicher nicht auf Zuruf der FPÖ eine Hauruck-Aktion starten“, kontert Scherwitzl und lässt lieber zuerst noch die Experten der Verfassungsabteilung eine Novellierung des U-Ausschussgesetzes prüfen und beurteilen. ÖVP-Klubchef Markus Malle leistet Scherwitzl Schützenhilfe: „Wir sehen uns mit Rechtsexperten die gesetzlichen Grundlagen in anderen Bundesländern an. Aufgrund dieses Vergleichs diskutieren wir unter Einbindung aller Fraktionen die Umsetzung der notwendigen Anpassungen.“ Also nicht nur auf der Regierungsbank traute Einigkeit, auch im Landtag hält man sich die Treue.

Redakteur Marcel Tratnik beleuchtet das politische Geschehen in Kärnten

(Bild: Krone KREATIV)

Das rot-schwarze Vorgehen bringt die Opposition zum Schäumen. Nicht nur FPÖ will mehr Tempo, auch das Team Kärnten rund um Gerhard Köfer fordert eine rasche „Reparatur des U-Ausschussgesetzes“. Eine Änderung scheint zumindestim Jahr 2023 äußert unwahrscheinlich. Damit rückt eine schnelle Aufklärung der Causa Flughafen etwas in die Ferne – wobei es sicher genug zu klären gäbe.

Lillihill bald Geschichte am Flughafen?
Während im Landtag über die Gesetzesnovelle gestritten wird, wird es für Lilihill-Boss Franz Peter Orasch immer enger. Nachdem er den guten Willen von Landeshauptmann Peter Kaiser wohl verspielt hat, macht das Land jetzt ernst. Denn der KB-V-Aufsichtsrat könnte schon am kommenden Montag eine Kapitalerhöhung beschließen und am Dienstag der Regierung zustimmen. Damit würde Lilihill dann mehr als 30 Prozent der Flughafen-Anteile verlieren und die öffentliche Hand das Kommando übernehmen.