Die erste „Mai-Aktionswoche“ der Klimakleber von der Letzten Generation ist vorüber. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Einsatzleiterin Xenia Zauner ziehen Bilanz - und werfen einen Blick in die Zukunft.
Sie wollen im Mai wahrscheinlich täglich die Kreuzungen und Auffahrten Wiens blockieren. Und treiben damit Berufspendlern regelmäßig den Schweiß auf die Stirn. Oder gar zur Weißglut, wie heuer bereits fünf wegen versuchter Körperverletzung angezeigte Autofahrer beweisen. Zu Selbstjustiz kann Polizeipräsident Pürstl nicht raten: „Der, der zum Häferl wird, wird seinen Wutausbruch wahrscheinlich bald bereuen.“ Nämlich wegen einer Anzeige.
Millionensummen für den Steuerzahler
Derer gab es gegen die Klimaaktivisten heuer auch bereits mehr als 600 Stück. Und dennoch will man die aktuelle Strategie nicht verwerfen. Weder aufseiten der Klimaschützer noch bei den Uniformierten. Pürstl: „Mit unserer Strategie sind wir bisher sehr gut gefahren, es gibt keinen Grund, das zu ändern.“
Das sei kein Spaß für die Polizei, da die Klebeaktionen sehr viele personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen, so der Präsident. In Summe kamen 2023 mehr als zwei Millionen Euro (550.000 davon wegen Klebeaktionen) wegen Störaktionen von Klimaaktivisten zusammen. Mehr als 18.000 Arbeitsstunden stehen bereits Anfang Mai auf der Rechnung.
Klimaschutz ja - Stauchaos nein
Dass man nun aber - weil in sozialen Medien das Vorgehen der Polizei teils als zu lasch empfunden wird - rigoroser vorgeht, ist nicht geplant. Die Polizei habe Verständnis für den Klimaschutz, heißt es. Dennoch könne man bei nicht angelegten Versammlungen nicht danach gehen, ob man das Thema gut finde oder nicht, meint Pürstl. Wird also spontan die Straße blockiert, habe die Polizei nicht die Möglichkeit, im Vorhinein den Verkehr umzuleiten. Wird der Stau zu massiv, müsse die Aktion aufgelöst werden.
Einer darf picken bleiben, der andere nicht
Wie etwa vor wenigen Tagen auf der Friedensbrücke und der Aspernbrücke. Während sich der Verkehr um die Aspernbrücke relativ problemlos umleiten ließ, konnten die Demonstranten picken gelassen werden. Erst nach einer Stunde musste man einschreiten. Anders auf der Friedensbrücke, wo Verkehrsumleitungen nicht möglich gewesen seien. Das sei auch der Grund, warum man an manchen Örtlichkeiten die Klimakleber innerhalb von 20 Minuten entfernen müsse, an anderen wiederum nicht. Die extra geschulten Uniformierten seien auch in relativ friedlichem Einvernehmen mit den Demonstranten, so die beiden Top-Beamten.
Prognose schwierig
Wie die Protestaktionen in Zukunft weitergehen werden, wisse man nicht, so Xenia Zauner. Eine Radikalisierung könne nicht beobachtet werden, zumindest bei der „Letzten Generation“. Am 15. Mai könnte es dennoch wieder ungemütlich werden. Denn da hat auch die Gruppe „Extinction Rebellion“ ihre Teilnahme angekündigt. Mit deutlich drastischeren Mitteln …
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