Westbalkan

Das Einfallstor nach Mitteleuropa

09.05.2023 11:39

Der Krieg am Balkan ist seit 30 Jahren vorbei, Ruhe ist in der Region aber bis heute nicht eingekehrt. Die einstigen Kriegsgegner stehen sich noch immer feindlich gegenüber und es braucht internationale Friedenstruppen, die für Stabilität sorgen. Das österreichische Bundesheer ist seit über 20 Jahren bei diesen Einsätzen dabei.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht dieser Tage den Kosovo, Montenegro und Serbien. Die „Krone“ war mit und machte sich ein Bild von der Lange. Im Kosovo ist das Bundesheer seit dem ersten Tag des NATO-geführten Einsatzes KFOR im Jahr 1999 dabei. Damals waren 48.000 Soldaten im Land, heute sind es nur mehr 3.800. Dennoch sind sie für die Stabilität im Land wichtig. Weil sie als unparteiische Instanz von beiden Seiten anerkannt sind und stabilisierend wirken.

Wenn es die internationalen Soldaten im Kosovo nicht gäbe, gäbe es niemanden, der im Falle einer Eskalation der Spannungen zwischen der kosovoalbanischen und kosovoserbischen Volksgruppe, die vor allem im Norden des Kosovo immer wieder aufflammen, mäßigend wirken könnte und nötigenfalls auch einschreiten würde.

(Bild: Bundesheer)

(Bild: Bundesheer/REICH)

Bei dem Konflikt geht es im Wesentlichen darum, dass sich der Kosovo seit 2008 unabhängig von Serbien erklärt hat und die vier nördlichsten Gemeinden, die zu etwa 90 Prozent serbisch-stämmig sind, und vor allem auch Serbien das nicht akzeptieren. Serbien betrachtet den Kosovo aus einer historischen Perspektive heraus als serbisches Kernland. Viele der bedeutendsten serbisch-orthodoxen Klöster stehen im Kosovo. Eines der wichtigsten davon, das Kloster Decane in der Nähe der Kleinstadt Peja wird nach wie vor durch die KFOR-Truppen bewacht. Die Kosovoserben wollen eine weitgehende Autonomie für die serbischen Gemeinden im Kosovo, die kosovarische Regierung sagt, sie wolle keine Republika Srpska (Anmerkung: serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegovina) im Kosovo.

Im November 2022 haben die Kosovoserben aus Protest gegen neue Gesetze der Regierung in Pristina alle Gemeindeämter verlassen. Das hatte zu einem Machtvakuum und Chaos in der Verwaltung der Region geführt. Im April fanden Kommunal-Wahlen statt, die die Serben boykottierten. Die Region im Norden des Landes befindet sich in einer Art politischem Lockdown.

Der serbische Präsident Vucic

(Bild: AP)

Vermittlungsgespräche Anfang Mai in Brüssel verliefen zuletzt erfolglos. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti und der serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Spannungen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten im Norden des Kosovo abgebaut werden können. Im Hintergrund wird weiterverhandelt.

Der Westbalkan ist im Wesentlichen das unmittelbare sicherheitspolitische Vorfeld der zentraleuropäischen Staaten, weil er geografisch und politisch - und das seit jeher - ein Bindeglied zwischen Südost- und Zentraleuropa war. Aus österreichischer Sicht ist der Westbalkan sicherheitspolitisch von großer Bedeutung, beispielsweise in den Bereichen Migration, organisierte Kriminalität und islamischer Fundamentalismus, aber natürlich auch ein wichtiger Wirtschaftsraum.

In dieser Region versuchen sowohl arabische Ländern, als auch Chinesen und Russen Einfluss zu nehmen. So finanzieren etwa Golfstaaten Moscheen in Bosnien und Russland hat einen großen Einfluss in Serbien. Viele Serben sind prorussisch eingestellt.