Bei Migrationspolitik

Französischer Minister warf Meloni Unfähigkeit vor

Der französische Innenminister Gerald Darmanin

(Bild: APA/AFP/POOL/Ludovic MARIN)

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni Unfähigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Zudem zog er in einem Radiointerview am Donnerstag Parallelen zwischen Meloni und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. 

Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte daraufhin seine geplante Reise nach Paris ab. Die Äußerungen des französischen Innenministers seien „inakzeptabel“, die Entschuldigungen der französischen Regierung seien nur „lau“ und „unzureichend.“ 

Nach dem Sager Darmanins hatte der französische Regierungssprecher Olivier Véran am Freitag gesagt, dass der Innenminister nicht die Absicht gehabt habe, Italien anzugreifen. Man werde weiterhin „mit den Italienern in Sachen Migration zusammenarbeiten.“ Aus dem französischen Außenministerium hieß es, dass das Treffen zwischen Tajani und seiner Amtskollegin Catherine Colonna hoffentlich bald nachgeholt werden könne.

„Eine Flut von Beleidigungen“
 „Dieser Angriff macht mich fassungslos, es ist ein Blitz aus heiterem Himmel, eine Flut von Beleidigungen“, sagte Tajani im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Freitagsausgabe). „Wenn unser Innenminister (Matteo Piantedosi, Anm.) ähnliche Dinge über Frankreich und seine Regierung gesagt hätte, hätte es sehr ernste Konsequenzen gegeben (...).“ Meloni soll über die Aussagen so verärgert gewesen sein, dass sie ihrerseits ebenfalls erwog, einen Staatsbesuch in Frankreich abzusagen.

Antonio Tajani

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, AFP, krone.at-Grafik)

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni

(Bild: AFP)

Das Thema Migration führt immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Nachbarländern. Zuletzt kam es im November zum Streit, als Melonis Regierung sich geweigert hatte, ein Rettungsschiff mit 230 Migranten an Bord in Italien anlegen zu lassen. Die italienische Regierung drängte die französische damals, wie vereinbart 3500 Migrantinnen und Migranten aus Italien zu übernehmen. Frankreich kritisierte seinerseits, dass die Regierung in Italien ihre Häfen für Rettungsschiffe sperrte. Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf gemeinsame Aufnahmeregeln zu einigen.

Seit Anfang des Jahres sind ungefähr 42.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Das sind viermal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Erst am Freitag kam eine Frau aus Guinea in den Gewässern vor Lampedusa ums Leben. Das Boot, mit dem sie unterwegs war, war gekentert. 46 weitere Menschen wurden von der Küstenwache gerettet und an Land gebracht. Darunter sind zwölf Frauen und fünf Minderjährige.

450 Euro für Überfahrt
Die Migrantinnen und Migranten kommen aus Burkina Faso, Benin, Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Gambia, Mali und Senegal. Sie berichteten, von Sfax in Tunesien aus aufgebrochen zu sein und rund 450 Euro pro Kopf für die Überfahrt bezahlt zu haben. Das Boot kippte um, als die Menschen beim Anblick des Patrouillenboots der Küstenwache alle zugleich aufstanden und um Hilfe riefen.