Vor Gipfel

Der Streit um die Teuerung spitzt sich zu

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Am Montag findet ein Gipfel zu den hohen Lebensmittelpreisen statt. Experten beraten über Wege aus der Armut und aktuelle Maßnahmen. Eine Forderung: Weg mit Mehrwertsteuer.

In Österreich sind 1,56 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung (können kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen) betroffen - 17,5 Prozent der Bevölkerung. Die Inflation macht zu schaffen. Schwer verdaulich sind die Lebensmittelpreise: Dazu gibt es am Montag einen Gipfel. Regierung trifft Handel, Landwirtschaft, Sozialpartner, Ökonomen. Am Samstag kam ein Vorstoß von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

„Kurzfristig wäre eine dauerhafte Inflationsanpassung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld das Beste. Langfristig muss man an die Ursachen ran, anstatt nur Symptombekämpfung zu machen“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Damit meint er vor allem mehr Bildung bei Finanzfragen - vom Staat forciert. Aktuell hält der Wirtschaftsprofessor ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Mietpreisdeckel für diskussionswürdig. Generell brauche es großzügigere, dauerhafte Transfers an die wirklich Betroffenen. Und man müsse sich sehr viel mehr um die immer größere Gruppe von Migranten kümmern.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

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ÖGB-Boss Katzian: „ÖVP allein zu Hause“
So sieht es auch Gerald Loacker (NEOS). „Es darf nur jenen geholfen werden, die wirklich betroffen sind.“ Weiteres grundlegendes Problem: „Viele, die zu uns kommen, sind nicht alphabetisiert. Das dynamisiert zusätzlich die Armut.“ 
Auch Loacker kann der Mehrwertsteueraussetzung etwas abgewinnen. „Die Menschen zahlen ohnehin schon so viel Steuern.“ Minister Brunner ist dagegen. Das empört ÖGB-Boss Wolfgang Katzian: „ÖVP allein zu Hause. Mittlerweile schließen sich alle anderen uns an.“ Katzian will seine Forderungen Montag präzisieren - die decken sich in etwa mit dem Drei-Punkte-Plan von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Anti-Teuerungskommission - Katzian will auch eine Preisdatenbank für Transparenz: Die „Blackbox Preisgestaltung“ sei angesichts der Rekordinflation nicht zumutbar; Mietpreisdeckel; runter mit der Grundsteuer bei Lebensmitteln.

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Caritas-Präsident Michael Landau verdeutlicht die Not. Laut einer Studie müssten 76 Prozent von 201.000 besonders Armen auf vollwertige Mahlzeiten verzichten, 73 Prozent können die Wohnung nicht heizen. Statt Einmalzahlungen brauche es eine „Reform des Sozialsystems, um nachhaltig Armut zu bekämpfen“.