Politische Krise

Slowakischer Premier Heger zurückgetreten

Eduard Heger

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit offenbar einer Entlassung durch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová zuvor. 

„Nach Gesprächen mit meinen Kollegen, der Bewertung der politischen Realität und vor allem dessen, was am besten ist für die Slowakei, habe ich entschieden, dass es die von Konflikten traumatisierte Slowakei nicht verdient hat, dass die politische Krise auch nur einen einzigen weiteren Tag weitergeht“, erklärte Heger vor Journalisten in Bratislava.

Čaputová dürfte seine „alternativen Lösungen“ für die nach Ministerrücktritten entstandene Krise offenbar nicht akzeptiert haben. Darunter die Besetzung vakanter Kabinettsposten mit von ihr bestimmten Experten. Er habe auch die Alternative angeboten, die Regierung nicht mehr selbst zu führen.

Staatspräsidentin Zuzana Čaputová

(Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR)

Expertenkabinett soll eingesetzt werden
Nun wird erwartet, dass Čaputová bis Dienstag ein Expertenkabinett ernennt, das das Land bis zu den Neuwahlen im September führen soll. Laut Medienberichten sollte Ľudovít Ódor, derzeit Vize-Gouverneur der slowakischen Notenbank NBS, zum Nachfolger von Heger ernannt werden.

Erst am Freitag war Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Überraschend warf dann auch Außenminister Rastislav Káčer das Handtuch.

Seit 2022 Übergangsregierung
Seit dem Vorjahr amtiert in der Slowakei nur noch eine Übergangsregierung, nachdem die europaskeptische liberale Partei SaS (Freiheit und Solidarität) die Mitte-rechts-Regierung verlassen und um ihre Parlamentsmehrheit gebracht hat. Hintergrund war der Dauerkonflikt mit Olano-Chef Igor Matovič, dessen Demission als Regierungschef die SaS erzwungen hatte. Seit einem verlorenen Vertrauensvotum im Dezember war das Kabinett Heger nur noch kommissarisch im Amt.