Russland-Sanktionen

Chinesische Firmen im Visier: Peking warnt EU

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Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. Da nun erstmals auch chinesische Firmen betroffen sein könnten, kam prompt eine Warnung aus Peking.

Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, seine Interessen zu schützen. Man lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze, hieß es weiter.

Die Vorschläge der EU-Kommission sollen noch diese Woche von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden.

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Sanktionen wegen Lieferung von Dual-Use-Gütern
Laut einem Bericht der „Financial Times“ hat die EU-Kommission in ihrem mittlerweile elften Paket auch Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen vorgeschlagen - wegen des Exports von Gütern, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten.

Genau aus diesem Grund gibt es gegen einige der angeführten Unternehmen bereits Sanktionen der USA. Die EU-Staaten wollen dem Vernehmen nach noch diese Woche über die neuen Vorschläge Brüssels beraten.