Causa Pegasus

EVP fordert Löschung von Kurz aus Spionage-Bericht

Die Kontakte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zum ehemaligen Chef des Spyware-Unternehmens NSO Group sorgen für Kontroversen.

(Bild: Associated Press)

Die Aufarbeitung des Einsatzes der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus in mehreren EU-Staaten durch das EU-Parlament ist fertig. Der Bericht sorgt allerdings für Kontroversen. Denn nun sehen sich die Verfasser mit mehreren Abänderungsanträgen konfrontiert. Unter anderem fordert die Europäische Volkspartei die Streichung von Passagen über Geschäftsverbindungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl begründet das gegenüber dem „Standard“: Die Warnungen zu Kurz‘ Verbindungen mit dem israelischen Unternehmer und NSO-Mitbegründer Shalev Hulio seien „völlig sachfremd und nicht Teil des Untersuchungsgegenstands“. Der Alt-Kanzler wird dem Medienbericht zufolge elfmal in dem Parlamentsdokument erwähnt.

Das Europaparlament in Straßburg

(Bild: APA/AFP/Frederick Florin)

Unter anderem bezeichnet der Text den Unternehmer Siegfried Wolf als Wirtschaftsberater von Kurz. Auch die Löschung dieser Passage wird laut „Standard“ von der EVP gefordert. Wolf war bis 2018 Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Russian Machines, das dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet wird. Die Berichterstatter sind über die Löschungsforderungen nicht erfreut. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass diese Punkte während der 15 Verhandlungsrunden zum Abschlussbericht nicht bemängelt worden seien.

Siegfried Wolf

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)

Der russische Oligarch Oleg Deripaska (Archivibild von 2019)

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In Österreich ansässige Softwarefirma zieht sich zurück
Am Montag wurde auch bekannt, dass die umstrittene Softwarefirma DSIRF, die in dem Bericht ebenfalls erwähnt und als „in Österreich ansässig“ bezeichnet wird, sich aus dem deutschsprachigen Raum zurückzieht. Das Unternehmen war im Vorjahr auf einer Warnliste von Microsoft gelandet, da mit seinem sogenannten Staatstrojaner namens „Subzero“ unter anderem mehrere Anwaltskanzleien infiltriert worden sein sollen. Die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) begann daraufhin zu ermitteln.

Nun werden die Tätigkeiten eingestellt. Die Unternehmensführung fühlt sich ungerecht behandelt - zumal Subzero ausschließlich zur Nutzung durch Behörden entwickelt worden sei, um Cyberkriminalität zu bekämpfen.

Der 2020 aufgedeckte Einsatz von Pegasus in manchen Ländern der Europäischen Union hatte zur Einleitung der Untersuchung im Europaparlament geführt. „Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt“, hieß es in dem im November des Vorjahres bekannt gewordenen Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses (PEGA). Entsprechende Hinweise gebe es für Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien.