Viele Blockaden

Gipfel: Regierung versagt bei Preissenkungen

Viele Blockaden und fast kein Ergebnis: Der Lebensmittel-Gipfel der Regierung mit Experten im Kampf gegen die Teuerungen verlief de facto im Sand.

Die Regierung ist routiniert im Filtern und Verbreiten von positiven Nachrichten - auch wenn die Substanz dazu fehlt. Der Lebensmittel-Gipfel sei wichtig gewesen, sagte der Gastgeber, Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Es sind alle an einen Tisch gekommen, es werden alle möglichen Instrumente geprüft.“ ÖVP-Vertreter und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig assistierten.

Für ihn ist die Transparenz bei Preisbildungen wichtig. So sehen das übrigens auch ÖGB und Armutskonferenz, die ein besseres Kartellrecht und taugliche Sozialhilfe im Kampf gegen die grassierende Armut fordern. Ein winziger angedachter gemeinsamer Nenner der zweistündigen Sitzung von Vertretern aus Politik, Handel, Sozialpartnern, Wissenschaft.

Dutzende Verhandler, kein Ergebnis. Der Gipfel wurde zur Farce.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch blicken schuldbewusst drein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Viele erklärten, warum etwas nicht geht“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der vor dem Gipfel auf rasche Lösungen wie das Aussetzen von Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln gedrängt hatte, zeigte sich im Gespräch mit der „Krone“ enttäuscht: „40 Leute waren dabei. Jeder redete zwei Minuten. Dazwischen erklärten viele, warum etwas nicht geht.“ Ein Gipfel der Frechheit, so das Fazit von Sitzungsteilnehmern.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich nach dem Gipfel enttäsucht.

(Bild: Martin Jöchl)

Es wurden viele Ideen hin und her gewälzt. Auch das französische Modell, das der am Montag nicht anwesende Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) andenkt: Preissteigerungsverzicht der Lebensmittelkonzerne.

Doch funktioniert das in Frankreich nicht reibungslos. Ein wichtiger Player spielt nicht mit, die Inflation steigt. Frankreich will das Modell dennoch verlängern. Die „Krone“ erfuhr, dass österreichische Konzerne dafür wären - und dafür sorgen könnten, dass die Entlastung auch bei den Kunden ankommen würde.

Opposition schäumt: Es gibt Misstrauensantrag 
Jan Kluge von der Agenda Austria stützt die ÖVP bei ihrem Nein zum Eingriff in Preise: „Es fehlt Treffsicherheit, profitieren würden vor allem die, die nicht betroffen sind.“ Viele andere wie ÖGB oder SPÖ - selbst Wifo-Chef Gabriel Felbermayr - sagen, dass es Eingriffe geben solle. Die Regierung habe zu wenig getan.

Die Opposition schäumt. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und die FPÖ kündigten Sondersitzung und Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Freitag treffen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Finanzminister Brunner Experten. Man wolle zügig vorankommen. Der Wille ist da. Es sollte am Ende das Werk für den Willen stehen. Nicht umgekehrt.